Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar a.D.
 

Erbschaftsteuer abschaffen?

14. April 2007

 

Die CDU hat den Nutzen der Erbschaftsteuer in Frage gestellt.

 

"Bevor wir uns im steuertechnischen Klein-Klein verlieren, sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Braucht Deutschland überhaupt eine Erbschaftsteuer?", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, der FAZ.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es gute Argumente gebe, die gegen diese Steuer sprächen.

 

"Wir sollten auch nicht ausblenden, dass einige Staaten schon auf die Erbschaftsteuer verzichten."

 

Dagegen diskutiere man in Deutschland, wie man die Erbschaftsteuer so reformieren könne, dass weder "Omas klein Häuschen" noch Unternehmen im Generationenübergang belastet würden.

 

"Bevor man ein Gesetz mit lauter in der Sache berechtigten Ausnahmen schafft, sollten wir ernsthaft prüfen, ob wir die Erbschaftsteuer nicht besser ganz aufgeben."

 

Mehr darüber in der FAZ vom 14.April 2007

 

Gegen den Vorschlag des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

 

Der Innenminister und SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, nannte den Vorschlag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) „verfehlt“.

 

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