Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar

Enquête-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin"

Aus allen Fraktionen des Bundestages zusammengesetzt gibt es eine Kommission, die sich unter anderem mit  Patientenverfügungen  befaßt.

 

Sprecher ist der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel.

 

Die Gruppe versteht sich als  parlamentarischer Gegenpol zur Kutzer-Kommission., die von der Justizministerin Zypries eingesetzt wurde.

 

Während diese  die Patientenautonomie betont, legt die Enquete-Kommission Wert auf den Lebensschutz.

 

Sie will insbesondere vermeiden, daß auf ältere und kranke Menschen gesellschaftlicher Druck ausgeübt wird.

 

Sie fordert aber auch medizinische Aufklärung und Beratung beim Abfassen der Patientenverfügung als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit.

 

Von Richtern und Rechtsanwälten wird diese Meinung als paternanalistisch abgelehnt. Der Patient werde so von den Ärzten bevormundet und sein Selbstbestimmungsrecht unzulässig eingeschränkt.

 

Gewissermaßen soll der Patient vor sich selbst geschützt werden, da der Mensch erfahrungsgemäß zu gesunden Zeiten über schwere Krankheit anders  denke als in der Stunde X.

 

(Der Unterschied ist gut erkennbar in dem ZEIT-Streitgespräch v. 31.3.2005  zwischen der ehemaligen Sprecherin Frau Margot von Renesse (SPD)  und Herrn Kutzer.)

 

Ein  prägnant  abgefaßter Zwischenbericht  verdeutlicht die Position - neben einigen Sondermeinungen.

 

Er liegt vor in einer Kurzfassung, auch als Broschüre - oder in Langfassung u.a. mit Überblick über die Rechtslage in den europäischen Nachbarländern.

 

Hier können Sie nähere Informationen bekommen und den Bericht herunterladen.

 

 

 

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Gisbert Bultmann

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