Gisbert Bultmann

Rechtsanwalt und Notar

   
 

 Vor Gericht

   

 

20. April 2016

Das Allerletzte

 

Sechs Jahre her - immer noch lustig:

Schmerzensgeld für misslungene Frisur ... Schmerzen des Erscheinungsbildes !?

Einer Friseur-Kundin kann Schmerzensgeld für einen misslungenen Schnitt zustehen. So das Landgericht Mönchengladbach. Die Frau wollte sich blonde Strähnchen machen lassen. Aber dann brachen die Haare an den Wurzeln ab.

Das beeinträchtigt nach Auffassung des Gerichts das äußere Erscheinungsbild der Kundin. Das Schmerzensgeld - hier 300 € - diene dem Ausgleich hierdurch erlittener seelischer Schäden (Az.: 5 S 59/09).


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08. März 2015

Tötung auf Verlangen

Vater bittet Sohn, ihn zu erlösen

Karl H.*, 74 Jahre alt, war noch wach, er flehte seinen Sohn an, "Jung,  erlös mich, Jung, mach et".

Der Sohn hielt ihm Mund und Nase zu, küsste ihn auf die Stirn, wenig später gab der Vater ein Geräusch von sich, der Sohn nahm ein Messer und stach zu.

Um 22.48 Uhr rief Marc H. seinen besten Freund an, er war noch in der Kneipe. "Ich habe meinen Vater erlöst. Du musst vorbeikommen."

Aussergewöhnlicher Strafprozeß um Sterbehilfe...

 


29. Januar 2015

Wer ist der Vater ?

... so oder ähnlich !

 

Gut sichtbar für Mandanten ist in meinem Büro ein Farbfoto von Zwillingsbabys aufgestellt: Sophie und Clarissa (nenne ich sie mal).

Sie entstammen einer lesbischen Lebensgemeinschaft, deren Vertrag ich beurkunden durfte. Dann gab´s einen Kinderwunsch, somit einen (zweiten) Vertrag mit der Berliner Samenbank... Spender: anonym.

Dann wurden Zwillinge geboren, die die Partnerin als eigene Kinder adoptierte (§ 9 Absatz 7 LPartG).

Nun hat der  BGH den Kindern das Recht zugesprochen, frühzeitig den Namen des Vaters zu kennen...

 

 


23. Januar 2015

Ohne Kommentar !


16. Januar 2014

Elternunterhalt

 

 

E l t e r n u n t e r h a l t... wer kriegt das ganze Geld ?

40 Jahre lang hatten sie praktisch keinen Kontakt, nun soll der Sohn für Heimkosten des Vaters aufkommen. Der hatte ihn sogar enterbt.

Ob das gerecht ist, darüber hat der BGH verhandelt - und er tut sich schwer: Ein Urteil wird erst am 12. Februar verkündet...

Spannender Fall - komme drauf zurück !

                


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20. November 2013

Sterbehilfe überprüfen

 

Aktive Sterbehilfe ist in den meisten europäischen Ländern verboten - auch in der Schweiz.

Doch Organisationen dürfen dort unheilbar Kranken tödliche Medikamente anbieten, die diese selbst einnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regelung nun als unzureichend verurteilt.

Er hat die Schweiz zur Klärung ihrer Rechtsbestimmungen über die Sterbehilfe aufgefordert. Das Schweizer Recht, das den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept grundsätzlich gestattet, enthalte keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmäßig sei, heißt es in dem Urteil des EGMR in Straßburg.

  


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10. Oktober 2013

Erben ohne Erbschein?

 

... zum Gelde drängt doch alles !

 

Erben ohne Erbschein möglich

Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden können nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
 

Erben erhalten leichteren Zugang zu Bankkonten von Verstorbenen.

Hier geht´s zur Pressemitteilung des BGH !

                                    


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07. Oktober 2013

Arzt als Erbe ?!

 

Arzt als Erbe ?!

Für seine 90-jährige Patientin war ein Essener Arzt scheinbar ein Mediziner, dem man vertrauen konnte. Als die alte Dame starb, staunten zwei Patenkinder und eine hilfsbereite Nachbarin nicht schlecht: Der Arzt war Alleinerbe der Immobilien. Das mutmaßlich sechsstellige Barvermögen war offenbar verschwunden.

Senioren als Opfer. Fast täglich ist von kleinen Ganoven zu lesen, die sich in die Wohnungen älterer Mitbürger einschleichen und deren Ersparnisse klauen. Empörung ist ihnen gewiss. Aber es gibt auch seriös wirkende Menschen, die das Ersparte der Senioren abgreifen...

Ein illustrer Fall - die WAZ berichtet...

                  


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11. September 2013

Im Namen des Volkes, auf Kosten des Kindes

 

Theodor-Wolff-Preis 2013

Im Namen des Volkes, auf Kosten des Kindes

Von Jan Haarmeyer, ein - im wahrsten Sinne - ausgezeichneter Text... den Pflegeltern weggenommen von Gerichts wegen !

Fünf Jahre lang war der kleine Dennis glücklich bei seinen Pflegeeltern - bis ein Amtsrichter eingriff. Jetzt lebt der Junge in einem Heim.

Vor fünfeinhalb Jahren nahmen Anna und Peter Schneider den vier Monate alten Dennis in Pflege. Er war in Hamburg im Kinderschutzhaus, seine drogenkranke Mutter hatte ihn nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen. Damals hatte der Staat ein Problem. Und die Schneiders waren die Lösung. Jetzt sind sie das Problem. Der Staat hat sie finanziell ruiniert und ihnen das Kind weggenommen. Die Dokumentation eines Skandals.

                     


30. August 2013

Urnen mit Kies gefüllt

 

Bestatter für Urnenschwindel verurteilt

20 Mal setzte er die Asche anderer Verstorbener oder mit Sand gefüllte Urnen bei. Für diesen Schwindel wurde ein ehemaliger Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Rechtfertigung: Er habe verhindern wollen, dass Bestattungen verscho... Urne mit Kies gefüllt !ben werden müssen.

Der 41-Jährige hatte gestanden, in 20 Fällen die Asche anderer Verstorbener oder mit Kies und Sand gefüllte Urnen beigesetzt zu haben.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach verhängte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gegen den Mann. Zudem muss er 1000 Euro an eine Stiftung zahlen.

         


11. Juli 2013

Sekt oder Selters II

 

 

... Roma locuta, causa finita !

Die junge Witwe Meharit Schubert ist alleinige Erbin des Frankfurter Bierkönigs Schubert. 

Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Ob es überhaupt etwas zu erben gibt, ist aber unklar.

Die Witwe des einstigen Eigentümers der Henninger-Brauerei und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert ist laut Bundesgerichtshof (BGH) Alleinerbin ihres Mannes. Er bestätigte in Karlsruhe die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.

               


10. Juli 2013

Sekt oder Selters

 

 

Bruno H. Schubert hat Millionen hinterlassen. Das Geld ist verschwunden. Dennoch tobt ein Streit darum. ... Sie 30, er 90  !

Erbt die Witwe oder die Stiftung? Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute um die Bilanz eines schillernden Lebens.

Der Frankfurter Ehrenbürger, Mäzen, Lebemann war 2010 im Alter von 90 Jahren gestorben, kurz vor seinem Tod hatte er seine 60 Jahre jüngere zweite Frau als Alleinerbin eingesetzt. Doch Jahre zuvor war in einem Erbvertrag festgelegt worden, dass die von Schubert gegründete Umweltstiftung alles bekommt. Die Stiftung bezweifelt, dass dieser Vertrag tatsächlich aufgehoben wurde und sie wirklich enterbt ist. Zwei Instanzen haben der Witwe bereits recht gegeben.

           


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08. Juni 2013

Letzte Bastion

 

Die letzten Ehe-Bastionen fallen: ... Homo-Ehe wird gleichgestellt !

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften auch bei der Grunderwerbsteuer und beim Splitting in der Einkommensteuer gefordert.

 


15. Mai 2013

Schweizer Sterbehilfe unzureichend

 

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:... durch Unklarheit seelische Not !


Schweiz soll Gesetze zur Sterbehilfe überprüfen 

Aktive Sterbehilfe ist in den meisten europäischen Ländern verboten - auch in der Schweiz. Doch Organisationen dürfen dort unheilbar Kranken tödliche Medikamente anbieten, die diese selbst einnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regelung nun als unzureichend verurteilt.

                                     


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25. April 2013

Vollmacht erlischt im Todesfall

 

 

Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt

... Vollmacht ersetz keinen Erbnachweis !
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm am 10. 1.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim AG Rahden bestätigt.

                           


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20. Februar 2013

Mehr Rechte für Gleichgeschlechtliche

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuellen Ehepaaren mehr Rechte bei der Adoption zugestanden:... peu a peu mehr Rechte !

Künftig ist es Ehepartnern erlaubt, die Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren. Diese sogenannte Sukzessivadoption war bislang nur für heterosexuelle Paare erlaubt.

Mehr darüber !

                                         


21. Juni 2012

Erbe wider Willen


... manche lässt´s kalt !
Millionenerbe foppt Staat

- der Hartz IV-Bezieher aus Dorsten macht sich nichts aus dem Geld, wirkt einfach nicht mit - und ist verschwunden. Vogel-Strauß-Politik. Sachen gibt´s !

Lesen Sie hier - in der Recklinghäuser - mehr darüber !



12. Juni 2012

Sterbehilfe ?!


... 3 Jahre Haft - ohne Bewährung !
3 Jahre Haft für Sterbehilfe für Mutter


"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt.

Mehr in Spiegel-online !


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03. Mai 2012

Freude am Verfahren ?!


... Freude am Verfahren ?
Fast zwei Jahre hatte ein Kalifornier angeblich eine Erektion, die er nicht mehr loswurde. Schuld daran sei der Sitz auf seinem BMW-Motorrad. Nun verklagt er den Konzern.

Von Freude-am-Fahren zur Freude am Verfahren ?!

Hier erfahren Sie mehr über den nicht ganz alltäglichen Rechtsfall.


20. April 2012

Unterhalt nach Samenraub



Urteil im „Samenraub-Prozess“:
... gefroren länger hatbar !
Zwei Frauenärzte einer Kinderwunschpraxis müssen Unterhalt für Zwillinge zahlen, und zwar bis zu deren 18. Lebensjahr. Der Vater der heute vier Jahre alten Kinder – ein Junge und ein Mädchen – hatte die Mediziner verklagt, weil die künstliche Befruchtung ohne sein Wissen geschah...

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02. März 2012

Erbschleicher


... es ging um etwa 150 T€ !
Über eine bemerkenswerte Serie von kriminellen Erbschleichereien berichtete jetzt die regionale Presse:


Täter hatten die Situation ungeklärter Nachlässe ("Erben gesucht") ausgenutzt und diese mit gefälschten Testamenten beispielsweise den von ihnen selbst gegründeten - scheinbar guten Zwecken dienlichen - Einrichtungen zugeschanzt.

Dann flog alles auf...

 


03. Juni 2011

Im Auftrag: Mord

 

 

... durch Straftat ans Erbe !?

Kaltblütig erteilte ein Ehepaar einem 29-jährigen Bordellbesitzer den Auftrag, eine reiche Dame zu ermorden, um an ihr Erbe zu gelangen. Sie war 75, wollte also noch etwas leben. Stoff für einen Krimi ? Sicher !

Doch er wäre der Wirklichkeit abgeschaut. Lesen Sie die Zeitungsmeldung über die gerade abgschlossenen Ermittlungen !

 


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27. April 2011

Testament gefälscht

 

 

Die Erdichtung des »Letzten Willens« muss Thomas H. wie eine verführer... gut - oder gar nicht ! :-)ische Möglichkeit erschienen sein, auch ohne jedes Fälscherwissen. Denn das private Testament zeichnet sich wie kein zweites Schriftstück durch eine Unverhältnismäßigkeit von Erscheinungsform und offizieller Wirkung aus; es kann noch so flüchtig und formlos hingekritzelt werden und setzt dennoch Reaktionen in Gang, die ganze Lebensgeschichten verändern. Zudem liegt der Anreiz für den Fälscher darin, dass der einzige Zeuge, der dazu imstande wäre, den Betrug zweifelsfrei aufzudecken, für immer verstummt ist. Testamente werden nicht gelesen, solange ihr Verfasser lebt...

Prozeß gegen einen Altenpfleger, von Andreas Bernard, SüddeutscheMagazin


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13. April 2011

Erbunwürdig - wegen Elternmordes !

 

Kein Erbe für Elternmörder ... verlieh das Prädikat "erbunwürdig"

Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig.


Beantragt hatte dies der Onkel des 29-Jährigen, der bereits im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten war. Erbunwürdigkeit bedeutet nicht, dass der Nachlass der Eltern automatisch nicht zugestanden wird, dafür bedarf es einer entsprechenden Erklärung des Gerichts. Diese hat der Onkel durch seine Klage erreicht.


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13. Dezember 2010

Das Allerletzte

 ... die mit der Augenbinde !

 

Es erscheint das neue Heft 23/2010 des NJW-RR - Rechtsprechungsreport:

Verblüffender Tenor einer Entscheidung des OLG Frankfurt:

Augenscheinseinnahme durch blinden Richter...

Sehen Sie selbst ! (Hörten wir doch davon, daß Justitia blind sei,,,)

 


24. November 2010

Erbe weckt Begehrlichkeit

 

 ... gerichtliches Nachspiel !

Beim Bier hatte sich ein Recklinghäuser wohl zu sehr mit seinem Erbe gebrüstet gegenüber einem "Kumpel". Der raubte ihm kurzerhand die Geldbörse, worin er das Geld vermutete. Ausbeute:185 €.

Das zog jetzt eine Bewährungstrafe von einem halben Jahr nach sich. Lesen Sie den Bericht aus der Recklinghäuser Zeitung vom 23. November 2010.

Und die Moral von der Geschicht` ?

Mit (s)einem Erbe prahlt man nicht ! :-)

 


20. September 2010

Elternunterhalt

Auch vernachlässigtes Kind mus... Solidarität in der Familie !s Elternunterhalt zahlen

Ein erwachsenes Kind ist einem pflegebedürftigen Elterteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit wegen einer psychischen Erkrankung nicht richtig versorgen konnte.

Der Bundesgerichtshof verweist auf die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität. Eine schicksalsbedingte Krankheit eines Elternteils rechtfertige es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden (Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09).


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18. August 2010

Benachteiligung Schwuler bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

 


Benachteiligung Schwuler bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

 
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von (eingetragenen) schwulen oder lesbischen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten bei Erbschaften für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun eine Regelung für Altfälle finden.... Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung  !

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen.


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05. August 2010

Verschollene verlieren Anspruch

 

Verschollene Erbin erhält Grundstück nicht zurück

Nicht auffindbare Miterben von Grundstücken, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen, dürfen ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlos... in Karlsruhe Recht verloren !sen werden.

 Die Bestimmung zur Regelung offener Vermögensfragen sei mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvL 8/07).

Demnach verlieren Miterben ihren Anteil, wenn sie verschollen sind und sich auch nach einem öffentlichen Aufgebotsverfahren nicht melden. Das Vermögen kommt dann einem Fonds zugute, aus dem unter anderem Entschädigungen für Enteignungen in der DDR und der NS-Zeit bezahlt werden.


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01. Juli 2010

BGH-Urteil: Kommentar



Es rauscht im Blätterwald: aus berufenem und unberufenem Munde schallen uns oberschlaue Kommentare entgegen.
... um sie ging es : Erika Küllmer !
Otto Normalverbraucher weiß vor Warnungen und Bessserwissereien nicht, was "richtig und falsch" ist. Seinem eigenen Urteil zu trauen, wagt er erst recht nicht.

Was viele Neunmalkluge "vergessen" ist folgendes: der Patientenwille ist - ob mündlich oder schriftlich geäußert - erst dann von Bedeutung, wenn das ärztliche Handeln indiziert ist (§ 1901 b Absatz Satz 1 BGB), auf deutsch "angezeigt". Und daran hapert es oft wie in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall der Erika Küllmer (s. Foto). Die PEG (perkutane endoskopische Gastrotomie) ist in der Regel nicht "indiziert", da sie keine Besserung für den Patienten bringt. Trotzdem wird sie - nicht zuletzt aus Zeitmangel des Personals - "flächendeckend" angewendet.

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26. Juni 2010

BGH spricht Putz frei !

 

 ... Ende mit Würde ?

Der Bundesgerichtshof hat den RA Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen.

Ein Meilenstein für die Selbstbestimmung am Lebensende !


Lesen Sie hier den Artikel aus der FAZ !



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25. Juni 2010

Heute: BGH zu Putz & PEG !

... Verfechter der Selbstbestimmung !

 

Putz, Rechtsanwalt aus München, war vom Landgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden; r habe bei Angehörigen seiner Mandanten die PEG (Magensonde zur künstlichen Ernährung) entfernt.

Heute verkündet der Bundesgerichtshof sein Urteil über die Revision des Kollegen !

Lesen Sie den Gastbeitrag von Michael de Ridder in der Süddeutschen. Er hat das Buch geschrieben: Wie wollen wir sterben !


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03. Juni 2010

Putz beim BGH

 

... der Autor vor Gericht !

 

Zum Verlauf der gestrigen Revisionsverhandlung vor dem

Bundesgerichtshof in Sachen Putz lesen Sie die

Meldung aus SPIEGEL-online !

 

Sogar der Bundesanwalt beantragte Freispruch -

das Urteil wird am 25. Juni 2010 verkündet werden.


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02. Juni 2010

Heute: BGH zu Putz & PEG !

... Verfechter der Selbstbestimmung !

 

Putz, Rechtsanwalt aus München, Medizinrechtler, Autor eines viel beachteten Beck-Rechtsratgebers über "Patientenrechte am Ende des Lebens", war vom Landgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Der Vorwurf lautet, er habe bei Angehörigen seiner Mandanten die PEG (Magensonde zur künstlichen Ernährung) entfernt.

Am 2. Juni 2010 um 9 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision des Kollegen. Hier die Pressemeldung des BGH !


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15. Mai 2010

Pflege-TÜV nicht verfassungswidrig

 

 

Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

 ... macht der Pflege-TÜV die Pflege besser ?
Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Veröffentlichung eines Transparenzberichts sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorausgegangen sei.


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06. Mai 2010

Denkmal verpflichtet

Von der Last, ein Baudenkmal zu erben

Wenn´s krumm kommt, kann man mit einem ererbten Grundstück nichts anfangen, weil ein Denkmal drauf steht, zu dessen Erhalt man erst noch richtig Geld ausgeben muss.
... das Erbe als Klotz am Bein ?!
Art. 14 II Grundgesetz sieht vor, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. Dazu gehört auch der Denkmalschutz. Die Sozialbindung endet erst, wenn mit dem Grundstück wegen des Denkmals überhaupt nichts mehr anzufangen ist.

Die Erben hatten sich etwas einfallen lassen, um den lästigen Denkmalschutz abzuschütteln...


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04. Mai 2010

Lebensversicherung


Höherer Pflichtteil aus Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat den Wert von Lebensversicherungen be... Schutzengel auch für Pflichtrteilsberechtigte ?!i der Bemessung des Pflichtteils heraufgesetzt, und zwar hat er in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung geändert.

Das gilt, wenn der Verstorbene z.B. Sohn oder Tochter enterbt und die Bezugsberechtigung für seine Lebensversicherung zu Lebzeiten auf eine andere Person ausgestellt hat.

Kinder haben einen Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn sie im Testament nicht bedacht worden sind. Dazu gehört der Wert dessen, was der Erblasser vorher anderweitig verschenkt hat (§ 2325 Absatz 1).

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26. April 2010

Schamfrist

 

Schamfrist für Grabstein-Werbung 

Sonst hat der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs (... Ruhe vor Werbung ?BGH) mit dem "Durchschnittsverbraucher" zu tun. Nun kümmerte er sich dagegen um den "Durchschnittshinterbliebenen":

Welche Schamfrist muss ein Steinmetz verstreichen lassen, bevor er die trauernden Angehörigen per Werbebrief von seinem Angebot an Grabsteinen in Kenntnis setzen darf ?

Drei Wochen, wie das Landgericht Gießen meinte? "Ein bisschen was hat das von Realsatire", grummelte der BGH-Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm zum Auftakt der Verhandlung...


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16. März 2010

Mehrheit

... Mehrheit genügt !

Neue Rechtsprechung - bisher konnte ein Miterbe blockieren, weil Einstimmigkeit erforderlich war; nun heißt es:

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

BGH-Urteil vom 11. November 2009  XII ZR 210/05

09. Februar 2010

Eilmeldung: Hartz IV verfassungswidrig

 .. reichen wird es nie !

 

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, daß die Sätze von Hartz IV verfassungswidrig seien.

Näheres können Sie der FAZ entnehmen.


Über die Folgen beim Unterhalt und Erbe wird nachzudenken sein !


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05. Februar 2010

Schwiegerkind

 

Das eigene Kind ist ja lieb und nett, aber...

Eltern können Geschenke vom Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und so seine Rechtsprechung geändert.

Bislang hatten sie nach der Scheidung ihres Kindes kaum eine Chance, Zahlungen - zum Beispiel für ein Haus - zurückzuverlangen.


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21. Januar 2010

Noten für die Pflege



Pflegeheime können gegen schlechte Noten vorgehen

Wenn ein Heim nicht im Internet öffentlich bewert... intensive Pflege - hoher Anspruch !et wird will, ohne dass eine Untersuchung vorher angemeldet wurde, dann kann es die Veröffent-lichung stoppen. Das hat das Sozialgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Das Gericht untersagte die Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache. Das Heim, dessen Leitung am Prüftag nicht anwesend war, hatte sich u.a. gegen die Bewertung mit der Note mangelhaft im Qualitätsbereich Pflege und medizinische Versorgung gewandt.

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26. Oktober 2009

Gleiches Geschlecht - gleiche Rente !

 

Gleichgeschlechtliche Partner haben Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes.

Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei ... gleiches Geschlecht, gleiche Rente !Betriebsrenten im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und den Bundesgerichtshof aufgehoben. (1 BvR 1164/07)

Der fehlende Anspruch für Partner homosexueller Beamter verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter deren Grundrecht auf Gleichbehandlung.


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19. Oktober 2009

Erbe & Hartz IV

 

Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
. . . erst mal von 240 T€ leben !?
Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines Hartz IV- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozial-leistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde ihre Leistungen einstellen.


Das entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Dortmund, der von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240 000 Euro erhielt.


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23. September 2009

Recht zu sterben

 

Australien: Querschnittsgelähmter darf sterben
. . .  Recht zu sterben erstritten !

Nachdem er vor Gericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe erkämpft hatte, ist ein gelähmter Mann in Australien gestorben. Der 49-jährige Christian Rossiter starb in einem Pflegeheim in Perth. Ein Gericht hatte entschieden, dass sich die Pfleger nicht strafbar machten, wenn sie die künstliche Ernährung des vom Kopf abwärts Gelähmten auf seinen Wunsch hin beendeten.


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01. September 2009

Betreuungsgericht

 

Vom Vormundschaftsgericht zum Betreuun... Ihr "Betreuungsgericht Recklinghausen" !gsgericht

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt zum 1. September 2009 in Kraft.  Es ist völlig neu konzipiert und löst das bisherige FGG und das Buch 6 der ZPO ab.

Die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Minderjähriger werden beim Familiengericht konzentriert, die Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger verbleiben beim Vormundschaftsgericht, das dann aber Betreuungsgericht genannt wird.


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26. August 2009

Lesben-Adoption

Bundesverfassungsgericht bekräftigt das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Recht von Homosexuellen gestärkt, ... zwei Väter, zwei Mütter - ein Kind ?!das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Die Richter verwarfen eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt, das das Adoptions-verfahren in einer Lebenspartner-schaft als grundgesetzwidrig angesehen und somit ausgesetzt hatte.

Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ein, heißt es in der Begründung aus Karlsruhe.


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25. August 2009

Enkel erbt Oma´s Schmerzengeld


. . . ob das Geld hilft ?
Oma stirbt - Enkel erbt Schmerzensgeld

so überschreibt die Recklinghäuser Zeitung vom 25.08.2009 einen Bericht über die tödlichen Folgen des Verkehrsunfall einer 79-jährigen Radlerin, die von einem Traktor angefahren worden war.

Nun erbt der Enkel den Schmerzensgeldanspruch seiner Oma in Höhe von über 6000 Euro.

Hier können Sie den Artikel nachlesen !


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07. August 2009

Britin darf sterben

 

 

Eine unheilbar an MS erkrankte Britin hat vor dem obersten Gerichtshof erzwungen, s... sterben dürfen ist ein Menschenrecht !terben zu dürfen.

Dies soll mit Dignitas geschehen, also begleitet. In England ist Beihilfe zum Suizid, dem Selbstmord, mit Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren bedroht; in Deutschland hingegen ist Beihilfe zum Suizid straffrei. Dies ist allerdings im Zusammenhang mit dem assistierten Selbstmord in die Diskussion geraten.

Lesen Sie hier den Bericht aus der  Südddeutschen Zeitung vom 31. Juli 2009 !


04. August 2009

Fesselnd

 

 

Richter ließ leichtfertig Heimbewohner fesseln... Fixierung nur zum Wohle des Betroffenen zulässig !

Ein Vormundschaftsrichter, der Pflegeheimbewohner serienweise ohne die vorgeschriebene Anhörung ans Bett fesseln ließ, muss wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Juristen aus Nürtingen als unbegründet verworfen und so die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt.


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29. September 2008

Verarmter Schenker


Gehörte den Eltern je zur Hälfte...
Wann kann der Sozialhilfeträger von Kindern des Sozialhilfebedürftigen Geschenke zurückfordern ?

 

Nicht selten übertragen Eltern zu Lebzeiten und bei Gesundheit ... Schenkungswiderruf wegen Verarmung ?Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht Ungemach:

 

Eine Schenkung kann der Staat zurückfordern, wenn das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken, § 528 BGB.


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13. September 2008

Die "vergessene" Ehefrau

 

 ...  welche Witwe will schon "vergessen" sein ?

Ein Mann lebte von seiner Ehefrau getrennt - unter einem Dach, aber jeder in seiner eigenen Wohnung. Nach 45 Jahren Ehe starb er; in seinem notariellen Testament hatte er Dritte als Erben bedacht..

 

Die (pflichtteilsberechtigte) Ehefrau focht das Testament "wegen Irrtums" an, weil der Mann beim Notar angegeben hatte, er sei nicht verheiratet.

 

Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht München mußten die Dame "belehren", daß die Angabe wohl mit der inneren "Distanzierung" von ihr zusammenhing.

 

Ein Prozeß, der die Dame einige Euros gekostet haben dürfte - obwohl jeder, der etwas vom Erbrecht versteht, das Ergebnis vorhersagen konnte . . .


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28. April 2008

Klo

 

Die Sprache der Juristen ist nicht gerade das Suggestivste, was es gibt, ulkte einst der Chef des Bundesarbeitsgerichts. Nett gesagt. Legendär ist die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht, den Vorläufer des Sieh an: ein Gebäude ist ein Bauwerk...Bundesgerichtshofes. Das war 1879, das ist doch vorbei ! So, finden Sie ?

 

Ein hübsches Beispiel höchtstrichterlicher Sprachverrenkungen des 21. Jahrhunderts pickte ich soeben aus den Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofes.

 

Es ging darum, ob ein Toilettenhäuschen "Gebäude" im Sinne des Bewertungsrechtes ist, also ein - zugegeben - heikles Thema...


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12. März 2008

Unpfändbar

 

Mit Anstand unter die Erde...

Ansprüche aus einer Sterbeversicherung sind unpfändbar, obwohl die Versicherungssumme den für eine Beerdigung nötig gehaltenen Betrag übersteigt.

 

Und zwar auch dann, wenn die Versicherungssumme höher ist als der im Gesetz genannte Betrag von 3.579 €. Der Bundesgerichtshof hat hier ein mehr als 50 Jahre altes Versehen des Gesetzgebers (in § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO) korrigiert.


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25. Januar 2008

Patientenverfügung mißachtet

 

Richter darf Patientenverfügung nicht mißachten
Wozu macht man das Ding dann..?

 

Ein Straubinger Vormundschaftsrichter entging nur knapp einer Bestrafung wegen Körperverletzung im Amt, weil er eine Patientenverfügung missachtet hatte. Das Verfahren wurde allein deshalb eingestellt, weil es zu der richterlich angeordneten Amputation eines Beines nicht mehr kam, da sich die Ärzte geweigert hatten, den Eingriff durchzuführen.

 

So konnte die Patientin sterben, wie sie es in ihrer Patientenverfügung gewünscht hatte. (Aktenzeichen 4 BerL 144/07 - Generalstaatsanwalt Nürnberg, Verfügung vom 15.01.2008).


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30. November 2007

Grundsicherung trotz Erbe ?

 

 

Grundsicherung trotz Geldvermächtnis !

Wer Grundsicherung erhält, steht vor der Frage, ob der Anspruch entfällt, wenn er erbt. Zückt das Schwert nicht gegen Arbeitslose...

Das LSG Baden-Württemberg hatte am 9.10.2007 zu entscheiden, ob ein Geldvermächtnis, das durch Testamentsvollstreckung beschränkt ist, als Vermögen im Sinne des § 12 Abs. I SGB II heranzuziehen ist.

 

Es ist der Auffassung, daß die Grundsicherung für Arbeitslose nicht entfällt.


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02. November 2007

Lebensgefährtin

 

 

Kein Beschwerderecht der Lebensgefährtin Die Lebensgefährtin darf sich nicht beschweren...

gegen Betreuungsanordnung

 

Laut OLG Karlsruhe darf die Lebensgefährtin eines Betreuten beim Vormundschaftsgericht weder mitentscheiden, ob eine Betreuung angeordnet wird, noch bei der Auswahl der Person mitwirken, noch kann sie verlangen, selbst Betreuerin zu werden.


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08. September 2007

Sparbuch-unbekanntes Wesen

Sparbuch - kennt jedes Kind?

 

Die Deutschen sparen falsch, können Sie jetzt überall lesen. Arbeiten selbst, anstatt ihr Geld arbeiten zu lassen... Erzielen magere Renditen, lieben immer noch, ja was wohl...

 

Das gute alte Sparbuch, das versteht doch jedes Kind. Doch Vorsicht! Das Sparbuch ist - rechtlich betrachtet - ein weithin unbekanntes Wesen.

 

Das zeigt folgendes Urteil des LG Landau in der Pfalz vom 8.08.2006 - 2 O 126/06 :


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11. Juni 2007

Pflichtteil entziehen

 

Das Oberlandesgericht in Hamm...

Den Pflichtteil entziehen ist gar nicht so einfach 

Laut Urteil des Erbrechts-Senats des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Vater seinem Sohn den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn außer einer Straftat gegen den Vater besonders kränkende Umstände vorliegen.

 

Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum in einem Prozess gegen seine erbende Schwester stattgegeben.


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20. März 2007

Rätsel

 

 

Was ist das: Nicht konsequent, die Damen und Herren...

 

Erst benötigt es fünf Jahre für eine Entscheidung - siehe den Eintrag vom 31.01.2007 -  dann erklärt es eine  Regelung für verfassungswidrig, erlaubt aber gleichwohl deren Anwendung für zwei weitere Jahre?

 

Des Rätsels Lösung: "unser" Bundesverfasssungsgericht!


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01. März 2007

Enterbt

Mit sich im Reinen...?

 

Eine 69-jährige Dame aus Marl konnte nicht verwinden, daß ihre Tante sowohl ihren Arzt als auch ihren Notar im Testament zu Erben machte.

 

(Ist auch nicht gerade alltäglich; zumal nicht nur der Arzt, sondern auch der Notar standesrechtliche Hürden nehmen müssen, um das Erbe wirksam antreten zu können...)

 

Also beantragte sie einen Erbschein. Der sollte sie als Erbin nach der gesetzlichen Erbfolge ausweisen. Hierzu mußte sie an Eides statt versichern, daß ein Testament nicht existierte...


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19. November 2006

Patchwork

 

 

Vererben in der "Patchwork - Familie"

Patchwork klingt süß, aber wehe...
Richard Brandl traute seinen Ohren nicht, als am 29. Februar sich eine wildfremde Frau meldete und erklärte, sie sei  die Betreuerin der Schwester seiner Stiefmutter. Er besitze 30.000 Euro, die eigentlich ihr gehörten, und die solle er ihr umgehend in bar auszahlen.

Tatsächlich hatte Richard Brandl geerbt. Sieben Monate zuvor, am 21. Juli 2003, waren Vater Georg und Stiefmutter Franziska Brandl am selben Tag gestorben. Der Vater hatte seinen Sohn im Testament zum Alleinerben bestimmt.

 

Seiner Frau Franziska vermachte er darin das gesamte Geldvermögen. Doch da auch die Stiefmutter kurze Zeit später starb, sieht sich Richard Brandl als Alleinerbe des gesamten Nachlasses. Beim Nachlassgericht teilt man ihm sogar mit, er brauche keinen Erbschein, die Sache sei klar. Die Sparbücher der Eltern werden auf ihn übertragen.

Jetzt soll plötzlich alles anders sein.


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10. März 2006

ALG II

 

 

Arbeitsloser darf Haus vorerst behalten

 

Das entschied das Sozialgericht Detmold in einem Eilverfahren:

 

Kommunen müssen zumindest darlehnsweise ALG zahlen und dürfen dafür keine Sicherheiten verlangen. Ein Haus muß nicht sofort verkauft oder mit einer Grundschuld beliehen werden.

 

Hier gehts zum Artikel aus der WAZ vom 4.03.2006 !


26. Januar 2006

Omas Kontovollmacht gefälscht

 

 

Ein Enkel hat mit gefälschten Unterschriften das Konto seiner Großmutter geräumt.

 

Nun muss die Bank der 79-jährigen Kundin insgesamt 21.600 Euro zurückzahlen. Das Fälschungsrisiko liege grundsätzlich bei der Bank, urteilte das Bonner Landgericht  in einem Zivilstreit (AZ: LG Bonn 3 O 192/05) im November 2005.


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© Rechtsanwalt und Notar Gisbert Bultmann
 

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