Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar

Vor Gericht

18. Januar 2018

Schiedsgericht ?

 

Ein Mann enterbt nahe Verwandte und bestimmt im Testament,

daß über den Pflichtteil ein Schiedsgericht entscheidet.

Das gehe zu weit, urteilte nun das OLG München  . . .  

Das sei von den ordentlichen Zivilgerichten zu verhandeln und von denen zu entscheiden.

 


17. Januar 2018

Aber bitte...

 

 

Aber bitte mit Anwalt...!  möchte man folgende Geschichte überschreiben:

1923 schreibt eine Dame in Österreich ein

Testament

„Die 2 Portraits und die 4 Landschaften, die in

meinem Zimmer hängen, bitte ich meinem Ehe-

gatten, nach seinem Tod der Staatsgalerie in...(?) zu hinterlassen.“

Sie stirbt am 24.01.1925. Es beginnt ein Erbstreit, der erst 81 Jahre später durch Schiedsspruch vom 15.01.2006 beendet werden sollte.

                     


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06. Januar 2018

Hl. 3 König

 

Vor einundvierzig Jahren, an "Hl . 3 König" im Januar 1977,

schreibt eine ledige und kinderlose 71-jährige Dame in Bayern ein Brieftestament  zugunsten ihrer Zwillingschwester.

Nebenher bedenkt sie andere Verwandte.

Sie zettelt so einen Streit an, der sich über zehn Jahre und drei Instanzen (mehr geht nicht !) hinziehen sollte.

Heraus kam (immerhin) ein Lehrbeispiel für die (nicht nur bei Laientestamenten oft erforderliche) Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis.

 


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20. April 2016

Das Allerletzte

 

Sechs Jahre her - immer noch lustig:

Schmerzensgeld für misslungene Frisur

Einer Friseur-Kundin kann Schmerzensgeld für einen misslungenen Schnitt zustehen. So das Landgericht Mönchengladbach. Die Frau wollte sich blonde Strähnchen machen lassen. Aber dann brachen die Haare an den Wurzeln ab.

Das beeinträchtigt nach Auffassung des Gerichts das äußere Erscheinungsbild der Kundin. Das Schmerzensgeld - hier 300 € - diene dem Ausgleich hierdurch erlittener seelischer Schäden (Az.: 5 S 59/09).


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08. März 2015

Tötung auf Verlangen

Vater bittet Sohn, ihn zu erlösen

Karl H.*, 74 Jahre alt, war noch wach, er flehte seinen Sohn an, "Jung,  erlös mich, Jung, mach et".

Der Sohn hielt ihm Mund und Nase zu, küsste ihn auf die Stirn, wenig später gab der Vater ein Geräusch von sich, der Sohn nahm ein Messer und stach zu.

Um 22.48 Uhr rief Marc H. seinen besten Freund an, er war noch in der Kneipe. "Ich habe meinen Vater erlöst. Du musst vorbeikommen."

Aussergewöhnlicher Strafprozeß um Sterbehilfe...

 


29. Januar 2015

Wer ist der Vater ?

 

Gut sichtbar für Mandanten ist in meinem Büro ein Farbfoto von Zwillingsbabys aufgestellt: Sophie und Clarissa (nenne ich sie mal).

Sie entstammen einer lesbischen Lebensgemeinschaft, deren Vertrag ich beurkunden durfte. Dann gab´s einen Kinderwunsch, somit einen (zweiten) Vertrag mit der Berliner Samenbank... Spender: anonym.

Dann wurden Zwillinge geboren, die die Partnerin als eigene Kinder adoptierte (§ 9 Absatz 7 LPartG).

Nun hat der  BGH den Kindern das Recht zugesprochen, frühzeitig den Namen des Vaters zu kennen...

 

 


23. Januar 2015

Ohne Kommentar !


16. Januar 2014

Elternunterhalt

 

 

E l t e r n u n t e r h a l t

40 Jahre lang hatten sie praktisch keinen Kontakt, nun soll der Sohn für Heimkosten des Vaters aufkommen. Der hatte ihn sogar enterbt.

Ob das gerecht ist, darüber hat der BGH verhandelt - und er tut sich schwer: Ein Urteil wird erst am 12. Februar verkündet...

Spannender Fall - komme drauf zurück !

                


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20. November 2013

Sterbehilfe überprüfen

 

Aktive Sterbehilfe ist in den meisten europäischen Ländern verboten - auch in der Schweiz.

Doch Organisationen dürfen dort unheilbar Kranken tödliche Medikamente anbieten, die diese selbst einnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regelung nun als unzureichend verurteilt.

Er hat die Schweiz zur Klärung ihrer Rechtsbestimmungen über die Sterbehilfe aufgefordert. Das Schweizer Recht, das den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept grundsätzlich gestattet, enthalte keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmäßig sei, heißt es in dem Urteil des EGMR in Straßburg.

  


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10. Oktober 2013

Erben ohne Erbschein?

 

 

Erben ohne Erbschein möglich

Erben verstorbener Bank- und Sparkassenkunden können nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
 

Erben erhalten leichteren Zugang zu Bankkonten von Verstorbenen.

Hier geht´s zur Pressemitteilung des BGH !

                                    


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07. Oktober 2013

Arzt als Erbe ?!

 

Arzt als Erbe ?!

Für seine 90-jährige Patientin war ein Essener Arzt scheinbar ein Mediziner, dem man vertrauen konnte. Als die alte Dame starb, staunten zwei Patenkinder und eine hilfsbereite Nachbarin nicht schlecht: Der Arzt war Alleinerbe der Immobilien. Das mutmaßlich sechsstellige Barvermögen war offenbar verschwunden.

Senioren als Opfer. Fast täglich ist von kleinen Ganoven zu lesen, die sich in die Wohnungen älterer Mitbürger einschleichen und deren Ersparnisse klauen. Empörung ist ihnen gewiss. Aber es gibt auch seriös wirkende Menschen, die das Ersparte der Senioren abgreifen...

Ein illustrer Fall - die WAZ berichtet...

                  


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11. September 2013

Im Namen des Volkes, auf Kosten des Kindes

 

Theodor-Wolff-Preis 2013

Im Namen des Volkes, auf Kosten des Kindes

Von Jan Haarmeyer, ein - im wahrsten Sinne - ausgezeichneter Text

Fünf Jahre lang war der kleine Dennis glücklich bei seinen Pflegeeltern - bis ein Amtsrichter eingriff. Jetzt lebt der Junge in einem Heim.

Vor fünfeinhalb Jahren nahmen Anna und Peter Schneider den vier Monate alten Dennis in Pflege. Er war in Hamburg im Kinderschutzhaus, seine drogenkranke Mutter hatte ihn nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen. Damals hatte der Staat ein Problem. Und die Schneiders waren die Lösung. Jetzt sind sie das Problem. Der Staat hat sie finanziell ruiniert und ihnen das Kind weggenommen. Die Dokumentation eines Skandals.

                     


30. August 2013

Urnen mit Kies gefüllt

 

Bestatter für Urnenschwindel verurteilt

20 Mal setzte er die Asche anderer Verstorbener oder mit Sand gefüllte Urnen bei. Für diesen Schwindel wurde ein ehemaliger Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Rechtfertigung: Er habe verhindern wollen, dass Bestattungen verschoben werden müssen.

Der 41-Jährige hatte gestanden, in 20 Fällen die Asche anderer Verstorbener oder mit Kies und Sand gefüllte Urnen beigesetzt zu haben.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach verhängte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gegen den Mann. Zudem muss er 1000 Euro an eine Stiftung zahlen.

         


11. Juli 2013

Sekt oder Selters II

 

 

Die junge Witwe Meharit Schubert ist alleinige Erbin des Frankfurter Bierkönigs Schubert. 

Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Ob es überhaupt etwas zu erben gibt, ist aber unklar.

Die Witwe des einstigen Eigentümers der Henninger-Brauerei und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert ist laut Bundesgerichtshof (BGH) Alleinerbin ihres Mannes. Er bestätigte in Karlsruhe die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.

               


10. Juli 2013

Sekt oder Selters

 

 

Bruno H. Schubert hat Millionen hinterlassen. Das Geld ist verschwunden. Dennoch tobt ein Streit darum.

Erbt die Witwe oder die Stiftung? Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute um die Bilanz eines schillernden Lebens.

Der Frankfurter Ehrenbürger, Mäzen, Lebemann war 2010 im Alter von 90 Jahren gestorben, kurz vor seinem Tod hatte er seine 60 Jahre jüngere zweite Frau als Alleinerbin eingesetzt. Doch Jahre zuvor war in einem Erbvertrag festgelegt worden, dass die von Schubert gegründete Umweltstiftung alles bekommt. Die Stiftung bezweifelt, dass dieser Vertrag tatsächlich aufgehoben wurde und sie wirklich enterbt ist. Zwei Instanzen haben der Witwe bereits recht gegeben.

           


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08. Juni 2013

Letzte Bastion

 

Die letzten Ehe-Bastionen fallen:

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften auch bei der Grunderwerbsteuer und beim Splitting in der Einkommensteuer gefordert.

 


15. Mai 2013

Schweizer Sterbehilfe unzureichend

 

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:


Schweiz soll Gesetze zur Sterbehilfe überprüfen 

Aktive Sterbehilfe ist in den meisten europäischen Ländern verboten - auch in der Schweiz. Doch Organisationen dürfen dort unheilbar Kranken tödliche Medikamente anbieten, die diese selbst einnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regelung nun als unzureichend verurteilt.

                                     


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12. Mai 2013

Bei Muttern ?!

 

Heute vor vier Jahren war hier zu lesen:

Muttertag  - nach Weihnachten gibt´s keinen Tag im Leben der Familien, der so mit (falschen) Emotionen beladen ist:

Keine Frage, der Besuch "bei Muttern" ist ein Muß ! Was aber, wenn die betagte Mutter von dem anderen Kind, bei dem sie lebt, abgeschirmt, der Kontakt unterbrochen wird ?

Das Amtsgericht Arnsberg hat entschieden, daß ein Anspruch auf Kontakt zur Mutter sich aus § 1618 a BGB ergeben könne.

          


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25. April 2013

Vollmacht erlischt im Todesfall

 

 

Transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt


Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

Das hat der 15. Zivilsenat des OLG Hamm am 10. 1.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim AG Rahden bestätigt.

                           


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20. Februar 2013

Mehr Rechte für Gleichgeschlechtliche

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuellen Ehepaaren mehr Rechte bei der Adoption zugestanden:

Künftig ist es Ehepartnern erlaubt, die Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners zu adoptieren. Diese sogenannte Sukzessivadoption war bislang nur für heterosexuelle Paare erlaubt.

Mehr darüber !

                                         


21. Juni 2012

Erbe wider Willen



Millionenerbe foppt Staat

- der Hartz IV-Bezieher aus Dorsten macht sich nichts aus dem Geld, wirkt einfach nicht mit - und ist verschwunden. Vogel-Strauß-Politik. Sachen gibt´s !

Lesen Sie hier - in der Recklinghäuser - mehr darüber !



12. Juni 2012

Sterbehilfe ?!



3 Jahre Haft für Sterbehilfe für Mutter


"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen": Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine jahrelang im Wachkoma liegende Mutter tötete. Ein milderes Urteil hätte laut Richter ein "falsches Signal" gesetzt.

Mehr in Spiegel-online !


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03. Mai 2012

Freude am Verfahren ?!



Fast zwei Jahre hatte ein Kalifornier angeblich eine Erektion, die er nicht mehr loswurde. Schuld daran sei der Sitz auf seinem BMW-Motorrad. Nun verklagt er den Konzern.

Von Freude-am-Fahren zur Freude am Verfahren ?!

Hier erfahren Sie mehr über den nicht ganz alltäglichen Rechtsfall.


20. April 2012

Unterhalt nach Samenraub



Urteil im „Samenraub-Prozess“:

Zwei Frauenärzte einer Kinderwunschpraxis müssen Unterhalt für Zwillinge zahlen, und zwar bis zu deren 18. Lebensjahr. Der Vater der heute vier Jahre alten Kinder – ein Junge und ein Mädchen – hatte die Mediziner verklagt, weil die künstliche Befruchtung ohne sein Wissen geschah...

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02. März 2012

Erbschleicher



Über eine bemerkenswerte Serie von kriminellen Erbschleichereien berichtete jetzt die regionale Presse:


Täter hatten die Situation ungeklärter Nachlässe ("Erben gesucht") ausgenutzt und diese mit gefälschten Testamenten beispielsweise den von ihnen selbst gegründeten - scheinbar guten Zwecken dienlichen - Einrichtungen zugeschanzt.

Dann flog alles auf...

 


03. Juni 2011

Im Auftrag: Mord

 

 

Kaltblütig erteilte ein Ehepaar einem 29-jährigen Bordellbesitzer den Auftrag, eine reiche Dame zu ermorden, um an ihr Erbe zu gelangen. Sie war 75, wollte also noch etwas leben. Stoff für einen Krimi ? Sicher !

Doch er wäre der Wirklichkeit abgeschaut. Lesen Sie die Zeitungsmeldung über die gerade abgschlossenen Ermittlungen !

 


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27. April 2011

Testament gefälscht

 

 

Die Erdichtung des »Letzten Willens« muss Thomas H. wie eine verführerische Möglichkeit erschienen sein, auch ohne jedes Fälscherwissen. Denn das private Testament zeichnet sich wie kein zweites Schriftstück durch eine Unverhältnismäßigkeit von Erscheinungsform und offizieller Wirkung aus; es kann noch so flüchtig und formlos hingekritzelt werden und setzt dennoch Reaktionen in Gang, die ganze Lebensgeschichten verändern. Zudem liegt der Anreiz für den Fälscher darin, dass der einzige Zeuge, der dazu imstande wäre, den Betrug zweifelsfrei aufzudecken, für immer verstummt ist. Testamente werden nicht gelesen, solange ihr Verfasser lebt...

Prozeß gegen einen Altenpfleger, von Andreas Bernard, SüddeutscheMagazin


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13. April 2011

Erbunwürdig - wegen Elternmordes !

 

Kein Erbe für Elternmörder

Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig.


Beantragt hatte dies der Onkel des 29-Jährigen, der bereits im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten war. Erbunwürdigkeit bedeutet nicht, dass der Nachlass der Eltern automatisch nicht zugestanden wird, dafür bedarf es einer entsprechenden Erklärung des Gerichts. Diese hat der Onkel durch seine Klage erreicht.


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13. Dezember 2010

Das Allerletzte

 

 

Es erscheint das neue Heft 23/2010 des NJW-RR - Rechtsprechungsreport:

Verblüffender Tenor einer Entscheidung des OLG Frankfurt:

Augenscheinseinnahme durch blinden Richter...

Sehen Sie selbst ! (Hörten wir doch davon, daß Justitia blind sei,,,)

 


24. November 2010

Erbe weckt Begehrlichkeit

 

 

Beim Bier hatte sich ein Recklinghäuser wohl zu sehr mit seinem Erbe gebrüstet gegenüber einem "Kumpel". Der raubte ihm kurzerhand die Geldbörse, worin er das Geld vermutete. Ausbeute:185 €.

Das zog jetzt eine Bewährungstrafe von einem halben Jahr nach sich. Lesen Sie den Bericht aus der Recklinghäuser Zeitung vom 23. November 2010.

Und die Moral von der Geschicht` ?

Mit (s)einem Erbe prahlt man nicht ! :-)

 


20. November 2010

Tod als Kündigungsgrund

Tod als Kündigungsgrund eines Telefonvertrags

Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim auf die Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten Vertragskündigung weiterhin die monatlichen Pauschalgebühren einzog.

Die Kündigung sei gerechtfertigt, wenn der Anschluss für Erben nicht nutzbar sei. Die in einem Altenheim lebende Kundin hatte einen Telefonvertrag geschlossen, dessen Laufzeit bis November 2009 festgelegt worden war.


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20. September 2010

Elternunterhalt

Auch vernachlässigtes Kind muss Elternunterhalt zahlen

Ein erwachsenes Kind ist einem pflegebedürftigen Elterteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit wegen einer psychischen Erkrankung nicht richtig versorgen konnte.

Der Bundesgerichtshof verweist auf die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität. Eine schicksalsbedingte Krankheit eines Elternteils rechtfertige es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden (Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09).


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18. August 2010

Benachteiligung Schwuler bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

 


Benachteiligung Schwuler bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

 
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von (eingetragenen) schwulen oder lesbischen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten bei Erbschaften für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun eine Regelung für Altfälle finden.

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen.


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05. August 2010

Verschollene verlieren Anspruch

 

Verschollene Erbin erhält Grundstück nicht zurück

Nicht auffindbare Miterben von Grundstücken, die in der DDR unter Zwangsverwaltung standen, dürfen ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden.

 Die Bestimmung zur Regelung offener Vermögensfragen sei mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvL 8/07).

Demnach verlieren Miterben ihren Anteil, wenn sie verschollen sind und sich auch nach einem öffentlichen Aufgebotsverfahren nicht melden. Das Vermögen kommt dann einem Fonds zugute, aus dem unter anderem Entschädigungen für Enteignungen in der DDR und der NS-Zeit bezahlt werden.


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01. Juli 2010

BGH-Urteil: Kommentar



Es rauscht im Blätterwald: aus berufenem und unberufenem Munde schallen uns oberschlaue Kommentare entgegen.

Otto Normalverbraucher weiß vor Warnungen und Bessserwissereien nicht, was "richtig und falsch" ist. Seinem eigenen Urteil zu trauen, wagt er erst recht nicht.

Was viele Neunmalkluge "vergessen" ist folgendes: der Patientenwille ist - ob mündlich oder schriftlich geäußert - erst dann von Bedeutung, wenn das ärztliche Handeln indiziert ist (§ 1901 b Absatz Satz 1 BGB), auf deutsch "angezeigt". Und daran hapert es oft wie in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall der Erika Küllmer (s. Foto). Die PEG (perkutane endoskopische Gastrotomie) ist in der Regel nicht "indiziert", da sie keine Besserung für den Patienten bringt. Trotzdem wird sie - nicht zuletzt aus Zeitmangel des Personals - "flächendeckend" angewendet.

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26. Juni 2010

BGH spricht Putz frei !

 

 

Der Bundesgerichtshof hat den RA Putz vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen.

Ein Meilenstein für die Selbstbestimmung am Lebensende !


Lesen Sie hier den Artikel aus der FAZ !



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25. Juni 2010

Heute: BGH zu Putz & PEG !

 

Putz, Rechtsanwalt aus München, war vom Landgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden; r habe bei Angehörigen seiner Mandanten die PEG (Magensonde zur künstlichen Ernährung) entfernt.

Heute verkündet der Bundesgerichtshof sein Urteil über die Revision des Kollegen !

Lesen Sie den Gastbeitrag von Michael de Ridder in der Süddeutschen. Er hat das Buch geschrieben: Wie wollen wir sterben !


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03. Juni 2010

Putz beim BGH

 

 

Zum Verlauf der gestrigen Revisionsverhandlung vor dem

Bundesgerichtshof in Sachen Putz lesen Sie die

Meldung aus SPIEGEL-online !

 

Sogar der Bundesanwalt beantragte Freispruch -

das Urteil wird am 25. Juni 2010 verkündet werden.


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02. Juni 2010

Heute: BGH zu Putz & PEG !

 

Putz, Rechtsanwalt aus München, Medizinrechtler, Autor eines viel beachteten Beck-Rechtsratgebers über "Patientenrechte am Ende des Lebens", war vom Landgericht Fulda zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Der Vorwurf lautet, er habe bei Angehörigen seiner Mandanten die PEG (Magensonde zur künstlichen Ernährung) entfernt.

Am 2. Juni 2010 um 9 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision des Kollegen. Hier die Pressemeldung des BGH !


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15. Mai 2010

Pflege-TÜV nicht verfassungswidrig

 

 

Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

 
Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und dürfen von den Kassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Veröffentlichung eines Transparenzberichts sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorausgegangen sei.


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06. Mai 2010

Denkmal verpflichtet

Von der Last, ein Baudenkmal zu erben

Wenn´s krumm kommt, kann man mit einem ererbten Grundstück nichts anfangen, weil ein Denkmal drauf steht, zu dessen Erhalt man erst noch richtig Geld ausgeben muss.

Art. 14 II Grundgesetz sieht vor, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. Dazu gehört auch der Denkmalschutz. Die Sozialbindung endet erst, wenn mit dem Grundstück wegen des Denkmals überhaupt nichts mehr anzufangen ist.

Die Erben hatten sich etwas einfallen lassen, um den lästigen Denkmalschutz abzuschütteln...


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04. Mai 2010

Lebensversicherung


Höherer Pflichtteil aus Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat den Wert von Lebensversicherungen bei der Bemessung des Pflichtteils heraufgesetzt, und zwar hat er in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung geändert.

Das gilt, wenn der Verstorbene z.B. Sohn oder Tochter enterbt und die Bezugsberechtigung für seine Lebensversicherung zu Lebzeiten auf eine andere Person ausgestellt hat.

Kinder haben einen Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn sie im Testament nicht bedacht worden sind. Dazu gehört der Wert dessen, was der Erblasser vorher anderweitig verschenkt hat (§ 2325 Absatz 1).

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26. April 2010

Schamfrist

 

Schamfrist für Grabstein-Werbung 

Sonst hat der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem "Durchschnittsverbraucher" zu tun. Nun kümmerte er sich dagegen um den "Durchschnittshinterbliebenen":

Welche Schamfrist muss ein Steinmetz verstreichen lassen, bevor er die trauernden Angehörigen per Werbebrief von seinem Angebot an Grabsteinen in Kenntnis setzen darf ?

Drei Wochen, wie das Landgericht Gießen meinte? "Ein bisschen was hat das von Realsatire", grummelte der BGH-Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm zum Auftakt der Verhandlung...


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16. März 2010

Mehrheit



Neue Rechtsprechung - bisher konnte ein Miterbe blockieren, weil Einstimmigkeit erforderlich war; nun heißt es:

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

BGH-Urteil vom 11. November 2009  XII ZR 210/05

09. Februar 2010

Eilmeldung: Hartz IV verfassungswidrig

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, daß die Sätze von Hartz IV verfassungswidrig seien.

Näheres können Sie der FAZ entnehmen.


Über die Folgen beim Unterhalt und Erbe wird nachzudenken sein !


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08. Februar 2010

Bestattungsvorsorge



Sozialhilfeempfänger muss Bestattungsvorsorge nicht antasten


Die Bestattungsvorsorge eines Sozialhilfeempfängers ist nicht als Vermögen anrechenbar und der Zwang zur Kündigung des Vertrages rechtswidrig.

Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 29.10.2009.
(AZ: S 1 SO 4061/08)

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05. Februar 2010

Schwiegerkind

 

Eltern können Geschenke vom Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und so seine Rechtsprechung geändert.

Bislang hatten sie nach der Scheidung ihres Kindes kaum eine Chance, Zahlungen - zum Beispiel für ein Haus - zurückzuverlangen.


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21. Januar 2010

Noten für die Pflege



Pflegeheime können gegen schlechte Noten vorgehen

Wenn ein Heim nicht im Internet öffentlich bewertet wird will, ohne dass eine Untersuchung vorher angemeldet wurde, dann kann es die Veröffent-lichung stoppen. Das hat das Sozialgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Das Gericht untersagte die Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache. Das Heim, dessen Leitung am Prüftag nicht anwesend war, hatte sich u.a. gegen die Bewertung mit der Note mangelhaft im Qualitätsbereich Pflege und medizinische Versorgung gewandt.

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26. Oktober 2009

Gleiches Geschlecht - gleiche Rente !

 

Gleichgeschlechtliche Partner haben Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes.

Die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und den Bundesgerichtshof aufgehoben. (1 BvR 1164/07)

Der fehlende Anspruch für Partner homosexueller Beamter verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter deren Grundrecht auf Gleichbehandlung.


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19. Oktober 2009

Erbe & Hartz IV

 

Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines Hartz IV- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozial-leistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde ihre Leistungen einstellen.


Das entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Dortmund, der von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240 000 Euro erhielt.


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23. September 2009

Recht zu sterben

 

Australien: Querschnittsgelähmter darf sterben

Nachdem er vor Gericht ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe erkämpft hatte, ist ein gelähmter Mann in Australien gestorben. Der 49-jährige Christian Rossiter starb in einem Pflegeheim in Perth. Ein Gericht hatte entschieden, dass sich die Pfleger nicht strafbar machten, wenn sie die künstliche Ernährung des vom Kopf abwärts Gelähmten auf seinen Wunsch hin beendeten.


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01. September 2009

Betreuungsgericht

 

Vom Vormundschaftsgericht zum Betreuungsgericht

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt zum 1. September 2009 in Kraft.  Es ist völlig neu konzipiert und löst das bisherige FGG und das Buch 6 der ZPO ab.

Die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Minderjähriger werden beim Familiengericht konzentriert, die Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten Volljähriger verbleiben beim Vormundschaftsgericht, das dann aber Betreuungsgericht genannt wird.


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26. August 2009

Lesben-Adoption

Bundesverfassungsgericht bekräftigt das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Recht von Homosexuellen gestärkt, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Die Richter verwarfen eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt, das das Adoptions-verfahren in einer Lebenspartner-schaft als grundgesetzwidrig angesehen und somit ausgesetzt hatte.

Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ein, heißt es in der Begründung aus Karlsruhe.


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25. August 2009

Enkel erbt Oma´s Schmerzengeld



Oma stirbt - Enkel erbt Schmerzensgeld

so überschreibt die Recklinghäuser Zeitung vom 25.08.2009 einen Bericht über die tödlichen Folgen des Verkehrsunfall einer 79-jährigen Radlerin, die von einem Traktor angefahren worden war.

Nun erbt der Enkel den Schmerzensgeldanspruch seiner Oma in Höhe von über 6000 Euro.

Hier können Sie den Artikel nachlesen !


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20. August 2009

Erbausschlagung sittenwidrig ?

 

OLG Hamm: Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialleistungsempfänger ist sittenwidrig

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft verstößt gegen die guten Sitten, wenn sie bewirkt, daß die Sozialhilfebedürftigkeit des (vorläufigen) Erben fortbesteht. Etwas anderes gilt, wenn die Ausschlagung ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert ist. .

Das hat das OLG Hamm am 16.07.2009 entschieden (I 15 Wx 85/09 (LG Bielefeld); BeckRS 2009, 22135.


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07. August 2009

Britin darf sterben

 

 

Eine unheilbar an MS erkrankte Britin hat vor dem obersten Gerichtshof erzwungen, sterben zu dürfen.

Dies soll mit Dignitas geschehen, also begleitet. In England ist Beihilfe zum Suizid, dem Selbstmord, mit Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren bedroht; in Deutschland hingegen ist Beihilfe zum Suizid straffrei. Dies ist allerdings im Zusammenhang mit dem assistierten Selbstmord in die Diskussion geraten.

Lesen Sie hier den Bericht aus der  Südddeutschen Zeitung vom 31. Juli 2009 !


04. August 2009

Fesselnd

 

 

Richter ließ leichtfertig Heimbewohner fesseln

Ein Vormundschaftsrichter, der Pflegeheimbewohner serienweise ohne die vorgeschriebene Anhörung ans Bett fesseln ließ, muss wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Juristen aus Nürtingen als unbegründet verworfen und so die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt.


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14. April 2009

Landshut

 

 

Erbstreit vor Gericht: Mann schießt Schwägerin nieder, verletzt mehrere Menschen und tötet sich anschließend selbst.

In einer Verhandlungspause zieht ein 60-jähriger Koch aus Dingolfing vor dem Sitzungssaal einen Revolver. Mehrere Schüsse fallen. Zwei Menschen werden schwer verletzt, ein Rechtsanwalt und eine Frau. Die 48 Jahre alte Schwägerin des Täters stirbt. Sanitäter versuchen vergeblich, das Leben der Frau zu retten.

Der Mann, der als Beklagter an dem Prozess beteiligt war, habe sich nach der Schießerei auf dem Gang in den Sitzungssaal zurückgezogen und sich mit einem Kopfschuss selbst gerichtet.


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25. Februar 2009

Aschermittwoch II

 

Noch eine Entscheidung, in der "der Spaß aufhört", und zwar aus der Hochburg des Karnevals:

 

Das Amtsgericht Köln hat den "Willen" eines Kölner (Jecken) ´s für unbeachtlich angesehen.

 

Es fehlte nicht nur die Überschrift "letzter" Wille, er war wohl auch im Vollrausch erklärt worden.

Daher das Prädikat: testierunfähig ! (§ 2229 IV BGB)


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25. Februar 2009

Aschermittwoch

 

 

Eine Meldung - passend zum Tage:

Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen

Ein Erbe muss die Steuern bezahlen, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben, auch wenn die Steuerfahndung diese erst nach dessen Tod aufdeckt.


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11. Februar 2009

Geld vom Onkel

 

Vom Onkel geliehenes Geld ist nicht auf Hartz IV anzurechnen

Urteil des Landessozialgerichts NRW

 
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungs-leistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht so belegt zu sein wie dies unter Fremden üblich wäre.

Die Behörde kann Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) vom Empfänger nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten auch dann nicht als anrechenbares Einkommen, wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige.


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31. Januar 2009

Schlips

 

 

Ein Strafrichter fühlte sich auf den Schlips getreten, als ein Anwalt vor Gericht ohne Krawatte erschien - und schloß ihn aus.

Das Landgericht Mannheim gab jetzt dem Kollegen Recht. Der hatte argumentiert, ein Dresscode aus dem Jahre 1976 könne ihm nicht vorschreiben, was zur "Amtstracht" gehört . . .


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31. Dezember 2008

Dummschwätzer

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben, in dem jemand wegen Beleidigung mit Geldstrafe von 900 € belegt worden war. Er hatte einen anderen als Dummschwätzer bezeichnet.

Das Verfassungsgericht entschied nun, es könne durchaus vom Grundrecht auf freie Meinung gedeckt sein, jemand so zu titulieren.

Das sind doch Perspektiven für 2009 . . . ! -:)


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24. Dezember 2008

Tannenbaum im Knast ?

 

 

Kein Recht auf Tannenbaum

Strafgefangene haben laut Berliner Kammergericht (Az 5 Ws 654/04 Vollz) kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle. Damit wurde der Antrag eines Gefangenen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, abgelehnt.


In einem Weihnachtsbaum könnte Rauschgift ins Gefängnis geschmuggelt werden, begründete das Gericht seine ablehnende Entscheidung.


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20. Dezember 2008

Keine Beihilfe zu Weihnachten

 

Sozialgericht: Keine Beihilfe zu Weihnachten

Sozialhilfeempfänger, die in einem Heim leben und dort gepflegt werden, haben keinen Anspruch auf "Weihnachtsgeld".

Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies den Eilantrag einer Heimbewohnerin gegen den Kreis Recklinghausen zurück, in dem sie neben Taschengeld und Bekleidungshilfe auch eine Weihnachtsbeihilfe haben wollte.


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26. Oktober 2008

Zank ums Erbe

 

Mediation im Erbrecht - gibt´s die ? Ja, man glaubt es kaum:

 

Ein Fall, der einen umhaut. So was kann kein Drehbuchautor erfinden. Solche Geschichten schreibt nur das wirkliche Leben:

 

93-jähriger Witwer, einsam - natürlich - findet 51-jährige Frau: man heiratet; alles ist gut.

 

Der Sohn wittert Erbschleicherei, stellt den Vater unter Betreuung, beantragt für ihn (!) Scheidung der Ehe, die Frau muß aus dem Haus raus...ein Prozeß jagt den anderen.

 


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29. September 2008

Verarmter Schenker



Wann kann der Sozialhilfeträger von Kindern des Sozialhilfebedürftigen Geschenke zurückfordern ?

 

Nicht selten übertragen Eltern zu Lebzeiten und bei Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht Ungemach:

 

Eine Schenkung kann der Staat zurückfordern, wenn das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken, § 528 BGB.


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13. September 2008

Die "vergessene" Ehefrau

 

 

Ein Mann lebte von seiner Ehefrau getrennt - unter einem Dach, aber jeder in seiner eigenen Wohnung. Nach 45 Jahren Ehe starb er; in seinem notariellen Testament hatte er Dritte als Erben bedacht..

 

Die (pflichtteilsberechtigte) Ehefrau focht das Testament "wegen Irrtums" an, weil der Mann beim Notar angegeben hatte, er sei nicht verheiratet.

 

Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht München mußten die Dame "belehren", daß die Angabe wohl mit der inneren "Distanzierung" von ihr zusammenhing.

 

Ein Prozeß, der die Dame einige Euros gekostet haben dürfte - obwohl jeder, der etwas vom Erbrecht versteht, das Ergebnis vorhersagen konnte . . .


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16. August 2008

Erbstück

 

 

Vier Stunden gestritten beim Landgericht Bochum (gottseidank, der Prozeß ist aus - Sonderlob für Vorsitzenden Richter Laube als Einzel-richter) um einen Nachlaß mit Zweifamilienhaus und Ferienwohnung, dickem Bankkonto in Luxemburg, Mercedes-Benz und Co.

 

Aber die - verhältnismäßig - längste Zeit beschäftigte uns der ideelle Nachlaß:

 

Erinnerungsstücke an den Vater der beiden Mandantinnen, die sich gegen die (böse) Stiefmutter wehren .

 

Alte Lexika, China-Porzellan-Tee-Service, 12-teilig, und so weiter. Als es für Minuten um eine mysteriöse Tischfigur mit der Bezeichnung "Honig-Schlecker" geht, wechsele ich mit den hinten sitzenden Ehemännern der von mir vertretenen Schwestern schmunzelnde Blicke.

 

Woran doch das Herz hängen kann...


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02. August 2008

Steuererstattung ist Erbe

 

Steuererstattungen gelten als Erbe

 

Wer erbt, muß Erbschaftsteuer zahlen, wenn die Freibeträge überschritten sind. Zum Erbe gehört dabei auch eine Steuererstattung an den Verstorbenen. Das ergibt ein Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2008 -  II R 30/06 -


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09. Juni 2008

1000 Euro für 1 Namen


Mißverhältnis: 1000 Euro für 1 Namen

Ein mit einer Seniorin abgeschlossener Vermittlungsvertrag ist nichtig, wenn dabei die Unerfahrenheit der Frau ausgenutzt wird.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Ein solcher Fall liege besonders dann vor, wenn die in Rechnung gestellte Summe in auffälligem Missverhältnis zu den Leistungen der Partnerschaftsvermittlung stehe.

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19. Mai 2008

Sturz im Altenheim

 

 

Allein der Umstand, dass ein Heimbewohner Pflegeheim gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, bedeutet nicht zwingend eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals.

 

Kommt es aber bei einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zum Sturz eines Heimbewohners, so hat der Betreiber des Pflegeheims darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Personals beruht. (Umkehr der Beweislast) 


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28. April 2008

Klo

 

Die Sprache der Juristen ist nicht gerade das Suggestivste, was es gibt, ulkte einst der Chef des Bundesarbeitsgerichts. Nett gesagt. Legendär ist die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht, den Vorläufer des Bundesgerichtshofes. Das war 1879, das ist doch vorbei ! So, finden Sie ?

 

Ein hübsches Beispiel höchtstrichterlicher Sprachverrenkungen des 21. Jahrhunderts pickte ich soeben aus den Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofes.

 

Es ging darum, ob ein Toilettenhäuschen "Gebäude" im Sinne des Bewertungsrechtes ist, also ein - zugegeben - heikles Thema...


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02. April 2008

Witwerrente für Schwule

 

 

Europäischer Gerichtshof für Witwerrente nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Homosexuelle Partner haben Anspruch auf Witwenrente - mit diesem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte von Schwulen und Lesben in Deutschland.

 

Die obersten EU-Richter in Luxemburg entschieden im Falle eines Homosexuellen aus Bayern, dass eingetragene Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Hinterbliebenenrente nicht benachteiligt werden dürfen.


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01. April 2008

Witwengeld nach zehn Tagen Ehe ?

 

 

Pension trotz Ehe von nur zehn Tagen

 

Die Witwe eines verstorbenen Polizeidirektors hat erfolgreich Witwengeld eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten geschlossen worden war.

 

Allerdings war das Paar  bis 1997 schon einmal 13 Jahre miteineinander verheiratet gewesen.


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13. März 2008

Prämie

 

 

Gegenstand der Schenkung im Sinne einer Pflichtteilsergänzung sind die Prämien der Lebensversicherung, nicht die Versicherungssumme.

 

Bei einer Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten sind im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht die Versicherungssumme, sondern die gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass bei der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach der Insolvenzordnung (InsO) etwas anderes gilt.

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007, Az. 19 U 140/07


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12. März 2008

Unpfändbar

 

Ansprüche aus einer Sterbeversicherung sind unpfändbar, obwohl die Versicherungssumme den für eine Beerdigung nötig gehaltenen Betrag übersteigt.

 

Und zwar auch dann, wenn die Versicherungssumme höher ist als der im Gesetz genannte Betrag von 3.579 €. Der Bundesgerichtshof hat hier ein mehr als 50 Jahre altes Versehen des Gesetzgebers (in § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO) korrigiert.


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31. Januar 2008

Betreuerin plündert

 

Betreuerin wegen Untreue zu Geldstrafe verurteilt

 

Als "gemeine Tat"geißelt die Recklinghäuser Zeitung die Sterbegeld-Überweisung von 2500 € durch die Betreuerin einer Seniorin auf ihr eigenes Konto. Die Überschrift kommt ein wenig reißerisch daher: "Betreuerin plündert Sterbekasse". Emotion pur.

 

Was war geschehen? Eine vom Gericht bestellte Betreuerin hatte sich am Vermögen ihrer Schutzbefohlenen bereichert. Lesen Sie hier den Artikel aus der RZ vom 30. Jan. 2008 !


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25. Januar 2008

Patientenverfügung mißachtet

 

Richter darf Patientenverfügung nicht mißachten

 

Ein Straubinger Vormundschaftsrichter entging nur knapp einer Bestrafung wegen Körperverletzung im Amt, weil er eine Patientenverfügung missachtet hatte. Das Verfahren wurde allein deshalb eingestellt, weil es zu der richterlich angeordneten Amputation eines Beines nicht mehr kam, da sich die Ärzte geweigert hatten, den Eingriff durchzuführen.

 

So konnte die Patientin sterben, wie sie es in ihrer Patientenverfügung gewünscht hatte. (Aktenzeichen 4 BerL 144/07 - Generalstaatsanwalt Nürnberg, Verfügung vom 15.01.2008).


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07. Januar 2008

Hl. 3 König

 

 

Vor einunddreissig Jahren, an "Hl . 3 König", im Januar 1977, schreibt eine ledige und kinderlose 71 - jährige Dame in Bayern ein Brieftestament  zugunsten ihrer Zwillingschwester; nebenbei bedenkt sie auch andere Verwandte.

 

 

Sie stiftet so einen Streit an, der sich über zehn Jahre und drei Instanzen (mehr geht nicht) hinziehen sollte.

 


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23. Dezember 2007

Knast: Kein Recht auf Tannenbaum

 

 

Kein Recht auf Tannenbaum

Strafgefangene haben laut Berliner Kammergericht (Az 5 Ws 654/04 Vollz) kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle. Damit wurde der Antrag eines Gefangenen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, abgelehnt.


In einem Weihnachtsbaum könnte Rauschgift ins Gefängnis geschmuggelt werden, begründete das Gericht seine ablehnende Entscheidung.


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08. Dezember 2007

Haus und Hartz IV

 

 

Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob sich die ARGE zu Recht geweigert hat, Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren im Hinblick auf eine (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist,

Das BSG entschied, dass Grundeigentum, das in ab­seh­barer Zeit nicht verwertet werden kann, nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des § 12 a SGB II anzu­sehen sei.


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30. November 2007

Grundsicherung trotz Erbe ?

 

 

Grundsicherung trotz Geldvermächtnis !

Wer Grundsicherung erhält, steht vor der Frage, ob der Anspruch entfällt, wenn er erbt.

Das LSG Baden-Württemberg hatte am 9.10.2007 zu entscheiden, ob ein Geldvermächtnis, das durch Testamentsvollstreckung beschränkt ist, als Vermögen im Sinne des § 12 Abs. I SGB II heranzuziehen ist.

 

Es ist der Auffassung, daß die Grundsicherung für Arbeitslose nicht entfällt.


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15. November 2007

Hamster

 

Aktionäre sind dumm und frech, befand einst Robert Pferdmenges, ein Großbankier und Vertrauter Adenauers. Dumm, weil sie dem Unternehmen für die Aktie ihr Geld gäben, frech, weil sie dafür auch noch Dividende verlangten.

 

Mancher Hauseigentümer urteilt (insgeheim) über Mieter genauso: Sie sind dumm, weil sie in ihre Buden einziehen und dafür Geld bezahlen; frech, weil sie meinen, dafür Anspruch auf einen Lebensraum zu besitzen.


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02. November 2007

Lebensgefährtin

 

 

Kein Beschwerderecht der Lebensgefährtin

gegen Betreuungsanordnung

 

Laut OLG Karlsruhe darf die Lebensgefährtin eines Betreuten beim Vormundschaftsgericht weder mitentscheiden, ob eine Betreuung angeordnet wird, noch bei der Auswahl der Person mitwirken, noch kann sie verlangen, selbst Betreuerin zu werden.


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19. Oktober 2007

Wachkoma eines Kindes


 

OLG Hamm: Vier Jahre altes Mädchen im Wachkoma darf sterben


Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer bundesweit Aufsehen erregenden Entscheidung das Recht der Eltern von schwersterkrankten Kindern gestärkt. Es erlaubt einem Mindener Ehepaar, ihre im Wachkoma liegende vierjäh-rige Tochter sterben zu lassen.


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08. Oktober 2007

Kein Mittel für Suizid

 

 

"Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Patienten, die sich das Leben nehmen wollen, haben keinen Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Mannes gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgewiesen. Er hatte geklagt, weil seiner Frau ein Betäubungsmittel für ihren Freitod verweigert wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig" 

 

So hatte ich im März  2006 berichtet: Kein Recht auf Mittel zur Selbsttötung


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09. September 2007

Alles falsch!

 

 

Als die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juni 2007 bekannt wurde, habe ich dazu einen Eintrag verfaßt und ätzende Kritik an den Beratern geübt.

 

Jetzt hat Notarkollege Dr. Litzenburger aus Mainz sie im Beck´schen Fachdienst Erbrecht kommentiert - versehen mit lesenswerten Praxis-Hinweisen - hier nachzulesen mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

Er teilt die Kritik mit den vernichtenden Worten: Die Kläger (lies: die Berater) hätten "so gut wie alles falsch gemacht, was man nur falsch konnte".

 


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08. September 2007

Sparbuch-unbekanntes Wesen

 

Die Deutschen sparen falsch, können Sie jetzt überall lesen. Arbeiten selbst, anstatt ihr Geld arbeiten zu lassen... Erzielen magere Renditen, lieben immer noch, ja was wohl...

 

Das gute alte Sparbuch, das versteht doch jedes Kind. Doch Vorsicht! Das Sparbuch ist - rechtlich betrachtet - ein weithin unbekanntes Wesen.

 

Das zeigt folgendes Urteil des LG Landau in der Pfalz vom 8.08.2006 - 2 O 126/06 :


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23. August 2007

Selbstüberlistung

 

 

Vereinbaren Kinder mit der Mutter, auf die Pflichtteile nach dem verstorbenen Vater zu verzichten gegen Zahlung einer nach ihrem Tod fälligen Abfindung, dann können sie keine Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1  ErbStG abziehen.

 

Urteil des Bundesfinanzhofs  vom 27. Juni 2007 -  II R 30/05 -

 

Vermutlich geht die Regelung der Fälligkeit auf den Rat eines Steuerberaters zurück; am Ende stellt sich heraus: ein teurer "Trick mit Selbstüberlistung"...


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16. August 2007

Ungleichbehandlung

 

Erbschaft: Lebenspartner werden nicht wie Ehegatten besteuert

 

Ehegatten unterliegen der Erbschaftsteuer der Steuerklasse I und damit den niedrigsten Steuersätzen. Sie kommen in den Genuss des Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag.

 

Für eingetragene Lebenspartner gilt beides nicht.  Sie haben auch aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden.

 

Dies hat der Bundesfinanzhof am 20. Juni 2007 beschlossen (II R 56/05).


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07. August 2007

Witwenrente trotz kurzer Ehe

 

Ehe war keine „Versorgungsehe“

Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Gründen der  Versorgung geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Bei dem Lebensgefährten der Klägerin, einem Polizeibeamten, war ein Lungenkarzinom festgestellt worden. Nur 24 Tage, nachdem das Paar geheiratet hatte, verstarb der Beamte an seiner Krankheit.


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27. Juli 2007

Keine Rente für Lebenspartner

 

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch eines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente


Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer Koblenz versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft.

 

Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Ärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, nicht jedoch ein überlebender Lebenspartner.


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22. Juli 2007

Notarkosten

 

Finanzgericht Saarland: Testament keine Werbungskosten

Notarkosten für die Errichtung eines Testaments betreffen grundsätzlich die private Sphäre eines Steuerpflichtigen und können deshalb nicht als Werbungskosten (etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) in Ansatz gebracht werden.

 

Dies gilt entsprechend für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung.


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02. Juli 2007

Grundstück gegen Pflege

 

Grundstück gegen Pflege im Alter, so lautete die Vereinbarung vor 48 Jahren zwischen einer Bottroperin und der katholischen Kirche. Doch die Caritas ignorierte den Handel.

 

Die Richter bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befanden nun: Die 93-jährige Frau hat Recht


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11. Juni 2007

Pflichtteil entziehen

 

Den Pflichtteil entziehen ist gar nicht so einfach 

Laut Urteil des Erbrechts-Senats des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Vater seinem Sohn den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn außer einer Straftat gegen den Vater besonders kränkende Umstände vorliegen.

 

Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum in einem Prozess gegen seine erbende Schwester stattgegeben.


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01. Juni 2007

Irre-führend

 

Anwaltswerbung mit der Aussage "Erster Fachanwalt für Erbrecht in ..." ist wettbewerbswidrig


Die werbliche Aussage eines Anwalts "Erster Fachanwalt für Erbrecht in …" ist irreführend und damit als unlautere Wettbewerbshandlung auch dann unzulässig, wenn der werbende Anwalt der Erste ist, dem dieser Fachan-waltstitel verliehen worden ist.


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27. April 2007

Magensonde

 

In einer Fachzeitschrift las ich eine kleine, lapidare Meldung:

 

OLG Frankfurt/M.  - 20. Zivilsenat, Beschluß v. 08.06.2006 – 20 W 52/06

Ein naher Angehöriger (hier: Tochter des Betroffenen) ist als Betreuer nicht allein deshalb ungeeignet, weil er in Übereinstimmung mit dem Betroffenen das Legen einer Magensonde ablehnt.

FamRZ 2007 (Heft 7) , Seite 584 (Leitsatz der Redaktion)


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20. März 2007

Rätsel

 

 

Was ist das:

 

Erst benötigt es fünf Jahre für eine Entscheidung - siehe den Eintrag vom 31.01.2007 -  dann erklärt es eine  Regelung für verfassungswidrig, erlaubt aber gleichwohl deren Anwendung für zwei weitere Jahre?

 

Des Rätsels Lösung: "unser" Bundesverfasssungsgericht!


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01. März 2007

Enterbt

 

Eine 69-jährige Dame aus Marl konnte nicht verwinden, daß ihre Tante sowohl ihren Arzt als auch ihren Notar im Testament zu Erben machte.

 

(Ist auch nicht gerade alltäglich; zumal nicht nur der Arzt, sondern auch der Notar standesrechtliche Hürden nehmen müssen, um das Erbe wirksam antreten zu können...)

 

Also beantragte sie einen Erbschein. Der sollte sie als Erbin nach der gesetzlichen Erbfolge ausweisen. Hierzu mußte sie an Eides statt versichern, daß ein Testament nicht existierte...


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31. Januar 2007

Erbschaftsteuer

 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinen Beschluß verkündet in Sachen Erbschaftsteuer.

 

Es geht darum, inwieweit Immobilien bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer niedriger bewertet werden dürfen als Barvermögen.


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18. Januar 2007

Künstliche Ernährung

 

 

Vormundschaftsgericht stoppt künstliche Ernährung 

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat ein interessantes Urteil zu der umstrittenen Frage der künstlichen Ernährung todkranker Patienten gefällt:.

 

Der Abbruch der künstlichen Ernährung ist dann vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem Willen des Betroffenen entspricht.


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03. Januar 2007

Halbwaisenrente

 

Halbwaisenrente durch DNA-Analyse

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente kann auch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden.

 

Hierauf weist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 4.10.2006 hin.


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29. Dezember 2006

Unbewacht

 

 

Im Heim auch unbewacht

Die Betreiber von Pflegeheimen sind laut Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) nicht zu einer dauernden Überwachung selbst der gebrechlichsten Bewohner verpflichtet.

 

Das OLG versagte einer Heimbewohnerin Schadensersatz, die ihr Zimmer ohne Begleitung verlassen und sich bei einem Sturz den Oberschenkelhals gebrochen hatte.


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22. November 2006

Beratung der Banken im Erbrecht ?

 

Banken, die ihre Kunden in Fragen der Gestaltung von Testamenten inhaltlich beraten, Entwürfe erstellen und Satzungen für Stiftungen ausarbeiten, handeln wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz wettbe-werbswidrig.

Das gilt auch dann, wenn der von der Bank erstellte Testamentsentwurf anschließend einem Rechtsanwalt zur Prüfung zugeleitet wird. Denn allein durch diese Prüfung nimmt der Rechtsanwalt nicht die eigentliche Rechtsberatung vor.


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19. November 2006

Patchwork

 

 

Vererben in der "Patchwork - Familie"


Richard Brandl traute seinen Ohren nicht, als am 29. Februar sich eine wildfremde Frau meldete und erklärte, sie sei  die Betreuerin der Schwester seiner Stiefmutter. Er besitze 30.000 Euro, die eigentlich ihr gehörten, und die solle er ihr umgehend in bar auszahlen.

Tatsächlich hatte Richard Brandl geerbt. Sieben Monate zuvor, am 21. Juli 2003, waren Vater Georg und Stiefmutter Franziska Brandl am selben Tag gestorben. Der Vater hatte seinen Sohn im Testament zum Alleinerben bestimmt.

 

Seiner Frau Franziska vermachte er darin das gesamte Geldvermögen. Doch da auch die Stiefmutter kurze Zeit später starb, sieht sich Richard Brandl als Alleinerbe des gesamten Nachlasses. Beim Nachlassgericht teilt man ihm sogar mit, er brauche keinen Erbschein, die Sache sei klar. Die Sparbücher der Eltern werden auf ihn übertragen.

Jetzt soll plötzlich alles anders sein.


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12. November 2006

Erbe trägt Betreuungskosten

 

 

Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlaß bei

unbekannten Erben

Die der Staatskasse aus dem Nachlaß zu erstattenden Betreuungskosten können gem. § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB gegen die unbekannten Erben des Betreuten (vertreten durch einen Nachlaßpfleger) im Verfahren nach §§ 56 g Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 69 e FGG festgesetzt werden.


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10. Oktober 2006

Zettelwirtschaft

 
 
Testament: Vorsicht bei “Zettelwirtschaft“


Privatschriftliche Testamente müssen handschriftlich
verfasst und eigenhändig unterschrieben werden, und sollten mit Ort und Datum der Niederschrift versehen werden.
 
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts
München vom 25. Oktober 2005 ist auch die Fotokopie eines handschriftlich verfassten Testaments mit eigenhändigen Änderungen und erneute Unterschrift auf der Fotokopie als einheitliches Ganzes wirksam (Az.: 31 Wx 72/05).

In dem Fall hatte eine 76 jährige Dame vor ihrem Tod ihr Testament mehrmals geändert.

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26. September 2006

Sterbeversicherung

 

 

Behörde will an die Sterbegeldversicherung

Doch das Kreis-Sozialamt hat vor dem Verwaltungsgericht kaum Aussichten, auf diesem Weg das sechs Jahre lang gezahlte Pflege- und Wohngeld von einer 91-Jährigen zurückzubekommen.


Welchen Wert hat ein zurück gegebenes Wohnrecht?

Kann der Verzicht darauf Rückforderungsansprüche des Sozialamts auslösen?

 

Fragen, die jetzt beim Verwaltunggericht Gelsenkirchen im Fall der 91-jährigen Frau von erheblicher Bedeutung waren.


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30. August 2006

BGH begrenzt Elternunterhalt

 

 

Bundesgerichtshof : Elternunterhalt darf Kinder wirtschaftlich nicht überfordern


Die Pflege im Seniorenheim darf das Vermögen der Kin-

der nicht "auffressen"


Selbst bei einem Vermögen von rund 100.000 Euro müssen erwachsene Kinder nicht unbedingt ihren Eltern helfen, wenn diese auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigte in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil seine bisherige Rechtsprechung und die des Bundesverfassungsgerichts zum Elternunterhalt.

 

Danach darf die Verpflichtung, Unterhalt für die selbst nicht mehr solventen Eltern zu zahlen, die Kinder nicht überfordern. Vor dem Zugriff des Sozialamtes können nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Schmuck und Geldvermögen geschützt sein.


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19. August 2006

Eigeninteresse

 

 

Erblasser hat kein lebzeitiges Eigeninteresse an der

Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchsrechts

zugunsten der neuen Ehefrau

 


OLG Celle, Beschluss vom 15.06.2006, Az. 6 U 99/06

Die Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchsrechts zugunsten der zweiten Ehefrau erfüllt auch dann die Voraussetzungen des § 2287 BGB, wenn die Absicht einer Beeinträchtigung der Vertragserben nicht das Hauptmotiv für die Schenkung darstellt.

 

Für die Annahme eines lebzeitigen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen möchte, zu dem er nach dem Tode des Ehegatten enge persönliche Bindungen entwickelt; dies gilt selbst dann, wenn es sich dabei um seinen neuen Ehegatten handelt. 

 

Hier können Sie den Beschluß im Volltext nachlesen!


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15. August 2006

Pflege-Fallen

 

 

Ein Rentner muß von der Tochter das Geschenk von 50 000 DM zurückfordern, damit das Sozialamt für seine Frau, die nach einem Schlaganfall im Heim lebt, die Kosten übernimmt.

 

Dieser illustre Fall wird in der Lokalpresse ausgebreitet - das einschlägige Gesetz wird zitiert.


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23. Juni 2006

Beerdigung

 

 

Sozialhilfe: Beerdigungskosten werden nicht immer

erstattet

Die Kosten der Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers, d

ie zu tragen sich zunächst ein Freund aus moralischen

Gründen verpflichtet hatte, werden ihm vom Sozialamt nicht erstattet, da es für ihn keine rechtliche Verpflichtung zur Bestattung gab.


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24. März 2006

Persönliche Habe

 

Wie muss der Begriff  "übrige persönliche Habe" in einem Testament ausgelegt werden?


LG München I, Urteil vom 17.01.2006, Az. 23 O 13892/03


Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter "persönlicher Habe" kein Vermögen zu verstehen, sondern nur Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.


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14. März 2006

Vertragserben benachteiligt ?

 

 

Schenkungen an einen Erben entgegen dem Erbvertrag können andere Erben "missbräuchlich benachteiligen"


BGH, Urteil vom 25.01.2006, Az. IV ZR 153/04


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13. März 2006

Selbsttötung

 

Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung


Gericht weist Klage eines Witwers gegen Bundesinstitut zurück / Frau wollte Barbiturat zur Selbsttötung erwerben


Patienten, die sich das Leben nehmen wollen, haben keinen Anspruch auf ein Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Das Verwaltungsgericht Köln hat die entsprechende Klage eines Mannes gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgewiesen.


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10. März 2006

ALG II

 

 

Arbeitsloser darf Haus vorerst behalten

 

Das entschied das Sozialgericht Detmold in einem Eilverfahren:

 

Kommunen müssen zumindest darlehnsweise ALG zahlen und dürfen dafür keine Sicherheiten verlangen. Ein Haus muß nicht sofort verkauft oder mit einer Grundschuld beliehen werden.

 

Hier gehts zum Artikel aus der WAZ vom 4.03.2006 !


01. März 2006

Supreme

 

 

In züchtigem Schwarz vor dem Supreme Court

Für das amerikanische Ex-Playmate Anna Nicole Smith steht bei ihrem Auftritt vor dem obersten US-Gericht  einiges auf dem Spiel.

In dem erbitterten Erbstreit mit dem Sohn ihres 1995 gestorbenen Ehemannes geht es um 88 Millionen Dollar (74 Millionen Euro):


Das Oberste Gericht muss entscheiden, ob sich Bundesgerichte den Entscheidungen des Erbschaftsgerichts eines Bundesstaates im Falle eines Streits der Hinterbliebenen über den letzten Willen des Verstorbenen beugen müssen.

Beide Gerichte fällten in der Vergangenheit gegensätzliche Urteile. Von der Entscheidung hängt ab, ob und wie viel Geld das Model aus dem Millionenerbe bekommt.


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23. Februar 2006

Sterbegeld

 

 

Streichung des Sterbegeldes rechtmäßig

 

Der Wegfall des Sterbegeldes zum Beginn des Jahres 2004 ist rechtmäßig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen (Az: B 1 KR 4/05 R und weitere.)


 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Entscheidungen. Damit gebe es nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten, erklärte sie am Dienstag in Berlin.

 


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21. Februar 2006

Rechtsberatung durch Banken?

 

 

Testamentsberatung durch Banken wettbewerbswidrig

 

Da, wo sie´s sollen, da tun sie ´s nicht -  da, wo sie´s nicht sollen, dort  können sie es nicht lassen: die Banken und die Beratung!


Banken, die ihre Kunden in Fragen der Testamentserrichtung inhaltlich beraten, Testamentsentwürfe sowie Satzungen für Stiftungen erstellen, handeln wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz wettbewerbswidrig. (UWG § 4 Nr. 11, RBerG Art. 1 § 1)


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18. Februar 2006

Sittenwidrig

 

 

Wildmoser senior´s nichtehelicher Sohn hat seinen Erbverzicht erfolgreich angreifen können:

 

Mit einem Betrag von 10 000 Euro habe der Ex-Präsident der Münchner Löwen "sittenwidrig" wenig gezahlt, meint das OLG München.

 

Mehr dazu!


04. Februar 2006

Sackgasse

 

 

Der Anwalt auf Abwegen - von mir Dr.Hyde & Mr.Jekyll genannt - scheint in der Sackgasse angekommen.

 

Die Beweisaufnahme ist geschlossen; die  Plädoyers sind gehalten, die Schlußanträge gestellt: Der Staatsanwalt will elf ein halb Jahre, der Verteidiger hält sechs Jahre und drei Monate für unvermeidbar.


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03. Februar 2006

Untreue Betreuerin

 

 

In einem Strafverfahren beim Amtsgericht Recklinghausen war dem Richter Dr.Gores einiges nicht ganz koscher:

 

Eine Betreuerin unter dem Vorwurf der Untreue; ein Notar, der eine Geschäftsunfähige Vollmacht und Gründstücksübergabe beurkunden läßt? 

 

Kein Wunder, daß Erben Rechenschaft fordern...


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26. Januar 2006

Omas Kontovollmacht gefälscht

 

 

Ein Enkel hat mit gefälschten Unterschriften das Konto seiner Großmutter geräumt.

 

Nun muss die Bank der 79-jährigen Kundin insgesamt 21.600 Euro zurückzahlen. Das Fälschungsrisiko liege grundsätzlich bei der Bank, urteilte das Bonner Landgericht  in einem Zivilstreit (AZ: LG Bonn 3 O 192/05) im November 2005.


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19. Januar 2006

Betreuer trotz Vollmacht?

 

 

Kann es trotz Vorsorgevollmacht dazu kommen, daß das Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestellt? Es kann!

 

Da die Vorsorgevollmacht den Vorrang genießt - anders ausgedrückt: die Bestellung eines Betreuers ist nachrangig ("subsidiär") -, müssen allerdings besondere Gründe vorliegen:

 

"Ist eine bevollmächtigte Person nicht in der Lage, die Pflegebedürfnisse eines Elternteils sachgerecht und mit der gebotenen Distanz zu erkennen und eine sach- und fachgerechte Pflege sicherzustellen, so liegt darin eine konkrete Gefahr für das Wohl der Betroffenen, die die Bestellung eines Betreuers trotz Erteilung einer Vollmacht erforderlich macht."

So das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 10.3.2005, 11Wx 3/05, der jetzt veröffentlicht wurde.

 


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22. November 2005

Geräumt

 

 

Enkel räumte Konto seiner Großmutter

Bank - Institut muss 21.600 Euro erstatten


Bonn. Ein Enkel hat mit gefälschten Unterschriften das Konto seiner Großmutter geräumt.

 

Nun muss die Bank der 79-jährigen Kundin insgesamt 21.600 Euro zurückzahlen.

 

 


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27. Oktober 2005

Banken : Erbschein trotz notariellem Testament ?

 

Eine Bank  hat keinen  Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins, wenn ein ordnungsgemäß eröffnetes notarielles Testament vorliegt.


1.Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.

2. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.



BGH  - Urt. v. 7. 6. 2005, XI  ZR  311 / 04


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06. September 2005

Sozialhilfeempfängerin darf Erbe ausschlagen


Sozialhilfeempfänger dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Aachen auf eine Erbschaft verzichten - selbst wenn sie damit die Möglichkeit ausschlagen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.


Das Gericht gab in einer Entscheidung einer 44-Jährigen Recht.

 

Die Frau hatte auf ihren Anteil am Nachlass ihres Vaters zu Gunsten ihrer Mutter und ihrer beiden Geschwister verzichtet . Es gebe keinen Zwang, ein Erbe zu akzeptieren, urteilte das Landgericht.

 

Landgericht Aachen  vom  4.11.2004  ( Az: 7 T 99 / 04 )


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