Noch´n Entwurf
21. Juni 2007
Und noch ein Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
Abgeordnete sind gegen Reichweitenbegrenzung
In der Debatte um eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen sind mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und der Linken mit einem neuen Gesetzentwurf ins Rennen gegangen.
Die im Bundestag vorgestellte Initiative wird auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt. Der Vorstoß spricht sich gegen eine Reichweitenbegrenzung von Verfügungen aus. Dies bedeutet, dass der Wille eines Patienten in der Verfügung grundsätzlich zu beachten ist.
Im Ringen um eine Neuregelung im Bundestag stehen damit drei Gesetzentwürfe zur Diskussion:
Zusätzlich zum Entwurf - in dem der SPD-Politiker Joachim Stünker sein bisheriges Modell modifiziert - gibt es den Entwurf einer Gruppe um den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach, der eine Reichweitenbegrenzung von Verfügungen vorsieht.
