Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar a.D.
 

Gisbert Bultmann — Rechtsanwalt und Notar

Sterbegeld

23. Februar 2006

 

 

Streichung des Sterbegeldes rechtmäßig

 

Der Wegfall des Sterbegeldes zum Beginn des Jahres 2004 ist rechtmäßig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen (Az: B 1 KR 4/05 R und weitere.)


 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Entscheidungen. Damit gebe es nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten, erklärte sie am Dienstag in Berlin.

 

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