Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar a.D.
 

Gisbert Bultmann — Rechtsanwalt und Notar

Fünfer für Pflege

06. Juni 2012



Für die Regierung ist es der Einstieg in die private Pflegevorsorge, für die Opposition Geldverschwendung und Klientelpolitik für die Versicherer.

Ab 2013 sollen Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, fünf Euro im Monat vom Staat dazu bekommen. Gestern hat das Kabinett die Geldspritze beschlossen.

Jeder Bürger ab 18 Jahren, der eine private Pflegezusatzversicherung mit einem Mindestbeitrag von zehn Euro im Monat abschließt, bekommt fünf Euro dazu. Die Versicherungen dürfen keinen Menschen wegen seines Gesundheitszustandes ablehnen.

Es gibt Voraussetzungen: Gefördert werden Pflegetagegeldversicherungen. Sie müssen so ausgestattet sein, dass Versicherte in Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat erhalten. Nach oben hin werden nur die Versicherungen bezuschusst, die maximal das noch einmal herausgeben, was die soziale Pflegeversicherung auszahlt. Es darf im Vorfeld keinen Gesundheitscheck geben. Verboten sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse. Fünf Jahre nach Vertragsabschluss darf der Versicherte die Leistungen in Anspruch nehmen.

Hier ein Kommentar aus der Süddeutschen !

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