Gisbert Bultmann
Rechtsanwalt & Notar

  Gepfändet, nicht geschändet

 

BGH: Grabmal ist pfändbar!


Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Erben einen Steinmetzbetrieb ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie jedoch schuldig.

 

Der Steinmetzbetrieb, der sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich seines Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid.

 

Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat er den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt.

 

Der BGH hat nun entschieden, dass die Pfändung des Grabmals zulässig ist.

Die Unpfändbarkeit ergibt sich nicht aus § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO.

 

Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind.

Das ist entgegen einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht bei einem Grabmal oder einem Grabstein nicht der Fall. Diese Gegenstände finden nicht, wie etwa der Sarg, beim Vorgang der Bestattung unmittelbar Verwendung. Sie werden häufig erst geraume Zeit nach der Bestattung aufgestellt und dienen dem Andenken des Verstorbenen.

 

Ob sich ein Pfändungsverbot außerhalb von der Zivilprozessordnung generell aus Pietätsgründen ergeben kann, hat der Senat offen gelassen.

 

Pietätsgründe müssen jedenfalls dann zurücktreten, wenn, wie hier, der Steinmetz auch seinen Herausgabeanspruch aus dem vorbehaltenen Eigentum gem. § 449 BGB geltend machen könnte.

 

Denn diesen Anspruch kann er durchsetzen, ohne dass der Schuldner sich auf ein gesetzliches oder übergesetzliches Pfändungsverbot berufen könnte. Es besteht dann kein Grund, den Zahlungsanspruch anders zu behandeln.


BGH-Beschluss vom 20. Dezember 2005 VII ZB 48/05

Pressemitteilung des BGH

u. Link zum Volltext der Entscheidung (PDF-Datei)



 


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